In der Nacht von Samstag auf Sonntag erlebte die Gemeinde Büchen im Kreis Herzogtum Lauenburg einen besorgniserregenden Vorfall, als ein Wahlkampfbulli der SPD-Kandidatin Nina Scheer mutmaßlich in Brand gesetzt wurde. Der VW-Transporter, der sich in der Möllner Straße befand, wurde durch einen Brandsatz am Vorderrad der Beifahrerseite in Mitleidenschaft gezogen und anschließend vollständig zerstört, insbesondere der Motorraum. Die Schadenshöhe wird im fünfstelligen Bereich geschätzt. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen und den Transporter beschlagnahmt. Auch das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck übernimmt weitere Ermittlungen, während die Polizei sowohl Brandstiftung als auch ein politisches Motiv nicht ausschließt.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich entsetzt über den mutmaßlichen Brandanschlag und sprach von einem direkten Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. In einer Stellungnahme verurteilte er jede Gewalt im Wahlkampf und stellte klar, dass politisch motivierte Kriminalität in Schleswig-Holstein nicht toleriert werde. Der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg schloss sich dem Entsetzen an und forderte einen Austausch über die Inhalte der politischen Auseinandersetzung, anstatt zur Gewalt zu greifen. Schneider, die erneut für den Wahlkreis 10 kandidiert, plant, ihre Wahlkampftermine wie vorgesehen wahrzunehmen.
Wachsende Besorgnis über politisch motivierte Kriminalität
Der Vorfall in Büchen steht nicht isoliert da, sondern reiht sich in eine Reihe von Vorfällen ein, die die politische Landschaft des Landes zunehmend belasten. Die SPD Stormarn äußerte Besorgnis über die vermehrte verbale und physische Verrohung im politischen Diskurs. Dies geschah vor dem Hintergrund von Droh- und Schmähbriefen, die in letzter Zeit an Politiker in Schleswig-Holstein geschickt wurden. Auch die CDU und die Grünen zeigten Solidarität mit Nina Scheer und verurteilten den Anschlag.
Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zeichnen ein alarmierendes Bild. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) blieb die politisch motivierte Kriminalität (PMK) zwar bedeutend für die Sicherheitslage, jedoch sanken die Fallzahlen in einigen Bereichen. Im Jahr 2023 wurde beispielsweise ein Rückgang um 30,74 % auf 16.678 Fälle im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ verzeichnet. Im Gegensatz dazu gab es signifikante Anstiege in anderen PMK-Bereichen, wie bei PMK-rechts mit einem Plus von 23,21 % auf insgesamt 28.945 Fälle.
In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen und der statistischen Erhebungen wird deutlich, dass die Auseinandersetzungen auf der politischen Bühne nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit wachsendem Hass und Gewalt führen könnten. Das BKA befasst sich intensiv mit dem Thema, um politisch motivierten Extremismus, sowie Hass im Internet zu bekämpfen. Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten lag 2022 bei 46,85%, was im Hinblick auf die zunehmenden Bedrohungen als besorgniserregend angesehen werden kann.
Die Polizei bittet Zeugen, die in der besagten Nacht etwas Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden. Der Vorfall in Büchen ist nicht nur ein Angriff auf das Eigentum, sondern auch auf die Prinzipien der Demokratie selbst. Politische Akteure, Bürger und Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, sich gemeinsam für eine respektvolle und gewaltfreie politische Kultur einzusetzen.
Für weitere Informationen und Entwicklungen zu diesem Thema, sind folgende Quellen nützlich: Lübecker Nachrichten, Süddeutsche Zeitung und Bundeskriminalamt.