Energie im Wandel: Was planen die Parteien für die Zukunft?

Heute ist der 21.02.2025

Datum: 21.02.2025 – Source 1 (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100593350/bundestagswahl-2025-das-planen-die-parteien-beim-thema-energie.html):
– Die deutsche Energieversorgung hat sich in den letzten Jahren radikal verändert.
– Seit der Bundestagswahl 2021 sind die Regeln an den Energiemärkten fundamental geändert.
– Der russische Angriffskrieg hat Herausforderungen für die Energieversorgung in Deutschland verursacht.
– Preise für Energie sind gestiegen, bedingt durch den Wegfall von russischem Gas und Öl sowie den endgültigen Atomausstieg.
– Der Artikel gibt einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien im aktuellen Bundestag und potenziellen neuen Parteien.

**Union (CDU/CSU):**
– Setzt auf Emissionshandel als wichtigstes energiepolitisches Instrument.
– Will mehrere Entscheidungen der Ampelkoalition, darunter das Heizungsgesetz, zurückdrehen.
– Plant die Rückkehr der Agrardieselrückvergütung zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe.
– Setzt auf Technologieoffenheit für den Energiemix und Automobilantriebe, einschließlich Kernenergie.
– Hält am Kohlekompromiss fest und will kein vorzeitiges Abschalten von Kohlekraftwerken.
– Will alle Wirtschaftsregionen an das Wasserstoffkernnetz anschließen.
– Plant neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften zur Unabhängigkeit von Russland.
– Will Strompreise durch niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte senken.

**SPD:**
– Setzt auf den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik.
– Will Netzentgelte stabilisieren und auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln.
– Energieintensive Unternehmen sollen reduzierte Netzentgelte und Strompreiskompensation erhalten.
– Plant Klimageld zur Abfederung von CO2-Preiserhöhungen für kleinere Unternehmen und einkommensschwache Bürger.
– Bietet Mietmodelle für Wärmepumpen an und plant eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme.
– Will nationale Wasserstoffreserve für die Industrie schaffen.
– Fördert Elektroantrieb und plant günstigere Ladepreise sowie Schnellladesäulen an Tankstellen.
– Bessere Abschreibungsbedingungen für E-Autos als Dienstwagen.

**Grüne:**
– Halten fossile Energien für ein „Auslaufmodell“ und wollen den Strukturwandel in Kohleregionen gestalten.
– Setzen den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt, mit dem Ziel, 2035 klimaneutralen Strom zu erzeugen.
– Fördern den Ausbau des Wasserstoffnetzes und die Erzeugung von grünem Wasserstoff.
– Halten an den Zielen des Heizungsgesetzes fest und wollen die Unterstützung für Wärmepumpen erhöhen.

Source 3 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-energie-1042036):
– Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 15. Januar 2025, 11.15 bis 13.15 Uhr
– Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300
– Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (20/14235)
– Zustimmung von Sachverständigen während einer Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
– Notwendigkeit der Regelungen aufgrund des boomenden Photovoltaik-Ausbaus zur Gewährleistung der Netzsicherheit
– Weitere Gesetzentwürfe beraten: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (20/14242) und Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2025 (20/14026)
– Geplante Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
– Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung
– Anpassung der Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei negativen Preisen
– Reform der Vermarktung kleinerer PV-Anlagen durch Übertragungsnetzbetreiber
– Ausweitung der Steuerbarkeitsanforderungen für erneuerbare Energien
– Stefan Kapferer (50Hertz Transmission GmbH): Dringlichkeit der Maßnahmen zur Vermeidung von Erzeugungsüberschüssen
– Kapferer plädiert für Beschleunigung des Bundesbedarfsplangesetzes zur Aufnahme von fünf Netzausbauvorhaben
– Tetiana Chuvilina (TenneT TSO GmbH): Bedenken über Verzögerungen bei Genehmigungen, die zu einem Verzug von mindestens zwei Jahren führen könnten
– Nadine Bethge (Deutsche Umwelthilfe): Notwendigkeit der Regelungen zur Steuerbarkeit von PV-Anlagen
– Andrees Gentzsch (BDEW): Unterstützung für Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen
– Professor Dr. Lion Hirth (Hertie School): Unterstützung für Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes, kritisiert Schwächung durch SPD und Grüne
– Dr. Andreas Kießling (Bayernwerk AG): Notwendigkeit von „Not-Aus“ und „Spitzenkappung“ für PV-Anlagen
– Carsten Körnig (BSW): Bedeutung von Speichern für die Integration von Solar- und Windstrom
– Prof. Dr. Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht): Plädoyer für Novelle des Energiewirtschaftsrechts
– Dr. Carsten Rolle (BDI): Forderung nach Netzentgeltzuschüssen durch den Bund zur Unterstützung der Industrie
– Dr. Matthias Stark (BEE): Positive Rückmeldung zu rechtlichen Aspekten der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes