Elon Musk hat sich in einer jüngsten Live-Diskussion auf seiner Plattform X (früher Twitter) für die Unterstützung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in den bevorstehenden nationalen Wahlen ausgesprochen. In einem Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, das mehr als 190.000 Zuschauer anzog, bezeichnete Musk sie als „führende Kandidatin für Deutschland“ und warnte vor den negativen Folgen einer Nichtwahl für die Partei. Seine Botschaft war klar: „Nur die AfD kann Deutschland retten. Ende der Geschichte“, berichtet Al Jazeera.
Musk kritisierte zudem die deutsche Energiepolitik, die Bürokratie und die Einwanderungspolitik, wobei er die Medienberichterstattung über die AfD mit historischer Zensur verglich. Während dieser Diskussion bezeichnete er den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“ aufgrund seiner Kritik an der AfD und forderte den Rücktritt von Kanzler Olaf Scholz nach einem kürzlichen Autounfall, der im Kontext ein Thema wurde.
Politische Reaktionen
Die politische Landschaft in Europa reagierte geteilt auf Musks Äußerungen. Führende europäische Politiker, wie der spanische Premierminister Pedro Sanchez und der französische Außenminister, äußerten Bedenken hinsichtlich Musks Einfluss auf die deutsche Politik und forderten strengere EU-Gesetze gegen ausländische Einmischung. Im Gegensatz dazu verteidigte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Musk und betrachtete ihn als prominente Figur, die ihre Ideen öffentlich formuliert. Ihre Regierung erwägt zudem, einen Kommunikationssicherheitsvertrag mit Starlink, dem Satelliteninternetdienst von Musk, abzuschließen, da es im italienischen oder EU-Raum keine Alternativen gibt.
Allerdings wurde dieser potenzielle Vertrag von italienischen Oppositionsparteien kritisiert, die die Konsequenzen einer Abhängigkeit von einem privaten Unternehmen wie SpaceX in Frage stellten. In Deutschland hingegen wird Musks Engagement als Versuch gesehen, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen, was von einem Regierungssprecher offen kritisiert wurde.
Einfluss auf die breite politische Diskussion
Musk hat seine Unterstützung für populistische Stimmen in Europa weiterhin ausgeweitet, einschließlich seines Aufrufs zur Freilassung des umstrittenen britischen Rechtspopulisten Tommy Robinson, der derzeit eine 18-monatige Gefängnisstrafe absitzt. Makler berichteten, dass Musk Robinsons Dokumentation über einen syrischen Flüchtling in den sozialen Medien geteilt und mit dem Aufruf „Frei Tommy Robinson!“ versehen hatte. Diese Unterstützung hat in Großbritannien bereits für Empörung gesorgt, wobei Abgeordnete Musks Äußerungen als „gefährlich“ und „manipulativ“ abtaten.
Zudem hat Musk in der Vergangenheit erheblichen Einfluss auf die Politik in den USA genommen, wo er Donald Trump finanziell unterstützte. Während des letzten Jahres hat Musk seine politische Agenda auch auf europäische Länder ausgeweitet, was eine besorgniserregende Entwicklung für politische Beobachter darstellt. Insbesondere die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, die nach der Unfähigkeit der derzeitigen Koalition zur Regierungsbildung notwendig sind, könnten durch Musks Äußerungen weiter beeinflusst werden.
Die AfD hat in den letzten Monaten zunehmend an Unterstützung gewonnen, unter anderem infolge eines tragischen Vorfalls auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Musk kündigte an, weiterhin in die AfD zu investieren und veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er die Partei als „den letzten Hoffnungsschimmer für Deutschland“ bezeichnete, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar, wie von Newsweek berichtet.