Am 17. April 2025 sorgt eine umstrittene Jubiläumsanzeige des Dachdeckers Ronney W. im Amtsblatt von Sebnitz für Empörung. Der Handwerker feiert sein 30-jähriges Bestehen und bedankt sich in dieser Anzeige bei seinen Kunden und Geschäftspartnern. Jedoch enthält der Text einen kritisierten Absatz mit eindeutigen antisemitischen und rassistischen Äußerungen: „Keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger!“ Während die Begriffe „Hakennasen“ und „Bimbos“ klar als antisemitisch bzw. rassistisch identifiziert werden können, bleibt die genaue Bedeutung des Begriffs „Zeppelträger“ unklar, was Raum für verschiedene Interpretationen lässt. Die Stadtverwaltung Sebnitz zeigt sich erbost über die Publikation dieser Anzeige und bezeichnet sie als beschämend sowie untragbar. Ein Strafantrag wurde bereits gestellt, da vermutet wird, dass die Anzeige aufgrund einer kurzfristigen Einreichung nicht ausreichend geprüft wurde.
Wie die Stadtverwaltung erklärt, könnte die Veröffentlichung der Anzeige negative Auswirkungen auf die Akquise von Kunden und Auszubildenden des Handwerkers haben. Diese Situation unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen, die Sebnitz in Bezug auf sein Neonazi-Image zu bewältigen hat. Der Vorfall reiht sich in eine Reihe von antisemitischen Kontroversen ein, deren Ausmaße laut einer Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (BV RIAS) alarmierend sind und von einem Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Gaza-Krieg im Oktober 2023 begleitet werden.
Kampf gegen ein belastetes Stadtbild
Gleichzeitig kämpft die Stadt Sebnitz gegen ihr schlechtes Image, das nicht zuletzt durch vergangene Vorfälle geprägt ist. Ein Beispiel ist ein Fachwerkhaus in der Rosenstraße, das seit fünf Jahren leer steht. CDU-Stadtrat Roland Henkel äußert sich negativ über den Zustand des Hauses und bezeichnet es als „verhext“. Das Gebäude gehört der Familie Kantelberg-Abdulla, die durch den tragischen Badeunfall ihres Sohnes Joseph im Jahr 1997 überregional bekannt wurde. Nach den Ereignissen erhob die Mutter Vorwürfe gegen Neonazis, die sich jedoch später als haltlos herausstellten, was die Familie dazu veranlasste, Sebnitz zu verlassen.
Der Konflikt um die Berichterstattung über Neonazis in der Stadt steht im Mittelpunkt eines Streits zwischen der Stadtverwaltung und dem sächsischen Datenschutzbeauftragten. Dies betrifft insbesondere die Wiederveröffentlichung eines Artikels über den bekannten Neonazi Mirko Hesse, der vorbestraft wegen Volksverhetzung ist. Der Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass der Artikel eine „Prangerwirkung“ ausübe und die Persönlichkeitsrechte Hesses verletze. Obwohl die Stadtverwaltung zunächst dazu neigte, der Forderung nach einer Schwärzung nachzukommen, entscheiden die Gerichte, dass der Artikel im öffentlichen Interesse sei. Die Rückgängigmachung der Schwärzungsanordnung könnte zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Der größere Kontext: Antisemitismus in Deutschland
Die jüngsten Vorfälle in Sebnitz sind keine isolierten Ereignisse, sondern Bestandteil eines alarmierenden Trends in Deutschland. Laut der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“ des BV RIAS ist Antisemitismus nach wie vor stark durch rechtsextreme Strömungen beeinflusst. Zwischen 2019 und 2023 wurden tausende antisemitische Vorfälle dokumentiert, wobei sichtbar wird, dass mehr als ein Drittel dieser Vorfälle rechtsextreme Hintergründe aufweist. Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD im Bundestag und in zahlreichen Landtagen vertreten ist, wird Antisemitismus als zentrales Problem angesehen.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeleitet, darunter die Verabschiedung eines Berichts und eine Resolution im Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Verantwortung, die Gesellschaft vor antisemitischen Übergriffen zu schützen. In Städten wie Dresden, wo die jüdischen Gemeinden unter regelmäßigen Schmierereien leiden, wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, um den Mitgliedern der Gemeinschaft ein sicheres Umfeld zu bieten. Die Eröffnung einer neuen Synagoge in Potsdam im Sommer 2024 ist ein weiterer Schritt, doch die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten verdeutlichen die anhaltenden Sorgen.