Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das kontroverse „Zustrombegrenzungsgesetz“ stattfinden. Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf nach einem Messerangriff in Aschaffenburg eingebracht. Der Entwurf zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.
Die geplanten Maßnahmen im Gesetz umfassen unter anderem die Beendigung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutz. Zudem soll die Bundespolizei das Recht erhalten, ausreisepflichtige Migranten sowie Personen ohne Ausweisdokumente in Ausreisehaft zu nehmen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, um die illegale Migration zu reduzieren. Es gibt die Möglichkeit, dass CDU, FDP und die AfD erneut gemeinsam abstimmen, was die politische Landschaft zusätzlich polarisiert. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat betont, dass ihm egal sei, wer für das Gesetz stimme, wichtig sei für ihn nur das Gesetz selbst.
Proteste und politische Spannungen
Vor der anstehenden Abstimmung kam es zu Protesten in mehreren Städten Deutschlands, bei denen allein in Berlin etwa 6000 Demonstranten gegen die Zusammenarbeit mit der AfD mobil machten. Aktivisten besetzten auch das Büro des CDU-Kreisverbandes in Charlottenburg-Wilmersdorf. In der politischen Auseinandersetzung äußerte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, dass er den Gesetzentwurf ablehnen werde, falls er nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden sollte.
Am Mittwoch stimmten bereits CDU, CSU, AfD und FDP für einen nicht bindenden Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Treffer folgte auf ein besorgtes Echo von Angela Merkel, die es als falsch kritisierte, dass die Union eine Mehrheit durch AfD-Stimmen ermöglicht habe. Diese Spannungen innerhalb der CDU sind nicht neu; zahlreiche Abgeordnete zeigten bereits bei vorangegangenen Abstimmungen Unmut, indem sie gegen die Anträge ihrer eigenen Fraktion stimmten oder sich der Abstimmung enthielten.
Kontext zur Migrationspolitik
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist Teil eines umfassenden Ansatzes der Bundesregierung zur Bekämpfung der irregulären Migration. Laut bundesregierung.de setzt sich die Bundesregierung für eine Verringerung irregulärer Migration durch konsequentere Ausweisungen ein. Personen ohne Bleiberecht sollen aktiv zur Ausreise bewegt werden, und dazu wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern.
Außerdem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Binnengrenzkontrollen an verschiedenen Landgrenzen eingeführt. Diese Maßnahmen sind Teil einer größeren Strategie, die auch den Schutz der EU-Außengrenzen umfasst. Die Bundesregierung hat im Kontext dieser Thematik eine klare Haltung zum Thema Rückführung und Förderung legaler Migration übernommen, wobei spezielle Programme für freiwillige Rückkehr und Reintegration angeboten werden.
Angesichts der bevorstehenden Abstimmung bleibt abzuwarten, wie die politische Auseinandersetzung um die Migrationspolitik weiter verläuft. Die Herausforderungen, die mit der Gesetzgebung verbunden sind, sind von erheblicher Bedeutung und treffen auf breite gesellschaftliche Diskussionen.