Am 17. Februar 2025 sind wichtige Entwicklungen im Bereich der Asylpolitik in Brandenburg und bundesweit zu berichten. Brandenburg plant die Errichtung eines sogenannten „Dublin-Zentrums“ in Eisenhüttenstadt. Dieses Zentrum zielt darauf ab, Asylsuchende aufzunehmen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben. Mit einer geplanten Kapazität von bis zu 150 Plätzen, die bei Bedarf erhöht werden kann, sollen hier Verfahren beschleunigt werden. Innenministerin Katrin Lange und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beide von der SPD, werden die Einrichtung des Zentrums am kommenden Montag formal beschließen. rbb24 berichtet, dass die Residenzpflicht für im Dublin-Zentrum untergebrachte Asylsuchende bedeutet, dass deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.
Das Dublin-Verfahren, das in der EU seit 2014 in seinem dritten Anlauf (Dublin III) gilt, regelt, dass der Asylantrag in dem Mitgliedstaat bearbeitet wird, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betritt. Dies soll dazu dienen, die Sekundärwanderung innerhalb Europas zu steuern. Trotz der theoretischen Zielsetzung, diese Verfahren zu beschleunigen, ist das System in der Praxis häufig ineffizient. Dazu zeigt ein Blick auf die Zahlen des BAMF, dass es im Januar 2023 in Deutschland nahezu 6.000 Übernahmeersuchen gab, jedoch nur 539 tatsächliche Überstellungen durchgeführt werden konnten. Das BAMF erklärt, dass bei Nichtüberstellungen die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags auf Deutschland übergeht.
Politische Reaktionen und Vorgeschichte
Die geplante Einrichtung des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt stößt auf gemischte Reaktionen. Die CDU-Opposition hat das Projekt als unwirksam kritisiert und fordert konsequentere Grenzkontrollen, während die AfD das Zentrum als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet und die Errichtung von Abschiebehaftanstalten erhebt. Die Zeit berichtet, dass das Zentrum auch in Hamburg eingerichtet wird, um die Rückführung von Asylbewerbern, die in anderen EU-Staaten zuständig sind, zu beschleunigen.
Besonders die Praktikabilität des Dublin-Verfahrens wird kritisiert. Beispielhaft wurde genannt, dass die deutschen Ausländerbehörden in den Jahren 2023 und 2024 häufig nicht in der Lage waren, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren zu überstellen. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, jedoch aufgrund versäumter Fristen nicht abgeschoben wurde.
Ausblick auf die Herausforderungen im Asylverfahren
Die anhaltenden Mängel im Asylverfahren innerhalb der EU schüren Unsicherheiten hinsichtlich des Schutzniveaus für geflüchtete Personen. Die Ankündigung der neuen Zentren wird von vielen als eine Antwort auf die Herausforderungen in der Asylpolitik betrachtet, bleibt jedoch abzuwarten, welche Auswirkungen sie auf die Praxis und die Lebenssituation der Asylsuchenden haben werden. Die unklare Dauer des Dublin-Zentrums unter einer neuen Bundesregierung könnte zusätzliche Unsicherheiten schaffen.
Für die zukünftige Gestaltung der Asylpolitik bleibt zu hoffen, dass die neuen Einrichtungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Prozesse führen, anstatt nur als temporäre Lösungen zu fungieren. Die Eingangsanträge und die gesamte rechtliche Grundlagen des Dublin-Verfahrens verdeutlichen den komplexen und oft holprigen Weg, vor dem viele Asylsuchende stehen.