Ein Jahr nach dem Beginn der großflächigen Bauernproteste zieht der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) eine positive Bilanz über erreichte Fortschritte. Am 8. Januar 2025 soll ein Mahnfeuer in Bad Säckingen veranstaltet werden, um nicht nur die Erfolge der letzten Monate zu feiern, sondern auch um die Erwartungen an die kommende Bundesregierung zu klären. Laut Suedkurier treffen sich Landwirte, Politiker und Bürger um 19 Uhr, um die erreichten Ziele sowie die Herausforderungen, die weiterhin bestehen, zu diskutieren.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Protestbewegung, die dazu geführt hat, dass die Landwirtschaft für viele Monate ein zentrales Thema der politischen Agenda war. Unter den wesentlichen Fortschritten wird die Diskussion über die Wiedereinführung der Agrardieselbeihilfen hervorgehoben, nach der auch die Kürzung dieser Beihilfen zunächst gestreckt wurde. Auch der Bürokratieabbau wurde zügig vorangetrieben – so wurden insgesamt 194 Verbesserungsvorschläge beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht, und erste Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden.
Herausforderungen bleiben
Dennoch bleibt viel zu tun. Die teilweise Aussetzung der umstrittenen Stoffstrombilanz, die vielen Betrieben vor großen Herausforderungen steht, muss nachhaltig gesichert werden. Diese Entwicklungen stehen im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, bei der der BLHV zentrale Forderungen erheben will. Insbesondere soll auch auf die noch ungelösten Probleme hingewiesen werden, um in der politischen Debatte Gehör zu finden.
Die Proteste der Landwirte hatten auch eine nationale Dimension, die im vergangenen Jahr durch die Diskussionen um die Agrardieselsubventionen erneut aufgeflammt ist. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sah sich mit Forderungen konfrontiert, die Subventionen bis 2026 schrittweise abzuschaffen, was zu weiterer Unruhe in der Branche führte. Dies führte dazu, dass die Bundesregierung unter Druck geriet, insbesondere nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuellen Haushaltsprobleme anprangerte. Laut Tagesschau waren die Bauernproteste von Unzufriedenheit über Bürokratie und fehlende Wertschätzung geprägt.
Özdemir hat angekündigt, die Dokumentationspflichten für Landwirte zu vereinfachen, während die Ampelkoalition neue Gesetze zu Düngung und der Stoffstrombilanz verschoben hat. Die Debatte über alternative Treibstoffe, wie Bio-Diesel, hat an Bedeutung gewonnen, obwohl Umweltverbände vor den negativen CO2-Bilanzen warnen. Neuerdings zeigt sich die Bundesumweltministerin Steffi Lemke jedoch offen für den Einsatz von Bio-Diesel, was die Chance für einen Konsens in der Landwirtschaft erhöhen könnte.
Politische Reaktionen und Ausblick
Am 18. Januar 2024 diskutierte der Bundestag die Zukunft der Landwirtschaft, ausgelöst durch massive Proteste und das bevorstehende Ereignis der Internationalen Grünen Woche. In einer von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anfrage wurden Maßnahmen zur Unterstützung eines „Modernisierungsprozesses“ in der Landwirtschaft gefordert. Bundestag thematisierte zudem die Krisen, die die Branche belasten, darunter der Klimawandel und das Artensterben.
Friedrich Merz von der CDU kritisierte die Regierung und forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Landwirte, während andere Politiker der Ampelkoalition auf die Notwendigkeit eines Dialogs hinwiesen. Die geplante Erstellung eines Gesetzespakets zur Unterstützung der Landwirtschaft bis Sommer 2024 könnte einen weiteren Schritt in die richtige Richtung darstellen. Das Ziel bleibt klar: einen stabilen und zukunftsorientierten Rahmen für die Landwirtschaft in Deutschland zu schaffen und den Landwirten nicht nur in Krisenzeiten Gehör zu verschaffen.