Vor dem Landgericht Ellwangen steht ein Neresheimer Ehepaar, das der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, im Fokus eines vielbeachteten Prozesses. Ihnen wird unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen vorgeworfen, ein Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Brisanz gewonnen hat. In der aktuellen Verhandlung, die sich am zweiten Prozesstag mit Waffentechnik und Waffenrecht beschäftigte, trat ein Schusswaffenexperte des LKA Baden-Württemberg auf.
Dieser erklärte, wie Schreckschusswaffen mit Laufbündeln in scharfe Waffen umgebaut werden können. Dieser Umbau erfordert nach seinen Angaben keine besondere Erfahrung, sondern lediglich grundlegende Kenntnisse in der Metallbearbeitung. Der Aufwand für diesen Umbau liegt bei etwa anderthalb Stunden und benötigt lediglich ein handelsübliches Handbohrer, drei Feilen und einen Schraubstock. Der Hauptangeklagte, ein 46-jähriger gelernter Koch, äußerte während der Verhandlung Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit dieses Umbaus ohne spezielle handwerkliche Fähigkeiten.
Rechtsstreit und Argumente der Verteidigung
Die Verteidiger des Ehepaares kritisierten das Gutachten des Waffensachverständigen sowie die unklaren Rechtsvorschriften, die in diesem Zusammenhang bestehen. Matthias Bauerfeind, der Anwalt der Ehefrau, argumentierte, dass für den Umbau der Laufbündel wesentliche Nacharbeit erforderlich sei, um die Waffen funktionstüchtig zu machen. Gerhard Jung, der Verteidiger des Ehemannes, bemängelte zudem, dass der Gutachter sich nur mit einer Waffe befasst hatte, um auf alle anderen Laufbündel zu schließen. Richter Jochen Fleischer stellte fest, dass in der Verhandlung viele Aspekte des Waffenrechts und der Waffentechnik behandelt worden waren.
Der Fall wirft auch Fragen zur Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung. Laut einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2024 sind reichsbürgertypische Äußerungen allein nicht geeignet, den Besitz oder Erwerb von Waffen zu verbieten. Hierbei ist es entscheidend, dass konkrete Anhaltspunkte für ein gefährliches oder gewaltbereites Verhalten vorliegen. Diese Erkenntnis könnte potenziell Einfluss auf die Verteidigungsstrategie der Angeklagten haben.
Ein komplexes rechtliches Umfeld
Zudem zeigt die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, dass die Renaissance der Reichsbürgerbewegung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen wird. Ein Vorfall, bei dem ein Polizist starb, erfordert ein verstärktes Augenmerk auf die Waffenbesitzverhältnisse dieser Gruppe. Einzelne Fälle demonstrieren, wie Behörden Waffenbesitzkarten widerrufen, wenn jemand als Anhänger dieser Bewegung angesehen wird. Der Widerruf dieser Erlaubnis wird dann oft als rechtmäßig beurteilt, basierend auf dem fehlenden Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers.
Mit der nächsten Verhandlung, die für den 19. Februar um 9 Uhr angesetzt ist, stehen sowohl die juristischen als auch die gesellschaftlichen Implikationen dieser Entwicklungen zur Diskussion. Die Debatte um Waffenrecht und die Reichsbürgerbewegung bleibt angespannt, während die Gerichte aufgefordert sind, im Einzelfall nach konkreten Beweisen zu entscheiden.
Schwäbische Post berichtet, dass der aktuelle Prozess ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen im Umgang mit der Waffenrechtssituation in Deutschland darstellt. Darüber hinaus hebt anwalt.de hervor, dass jede Entscheidung in Bezug auf Waffenverbote individuell auf Basis konkreter Gefahren bewertet werden muss. Die Unterschiede in der handhabung von Waffenbesitzern der Reichsbürgerbewegung sind bedeutend, was auch JurAcademy unterstreicht, indem es auf die konkrete rechtliche Bewertung der Zuverlässigkeit hinweist.