Zum Jahreswechsel 2025 hat sich die Situation in vielen Asylbewerberunterkünften in Deutschland verbessert, doch im Landkreis Ebersberg bleibt die Lage angespannt. Trotz eines gesamtwirtschaftlichen Rückgangs der Belegung in anderen Bundesländern zeigt Ebersberg eine beunruhigende Zunahme an Flüchtlingen, die auf bereits überfüllte Unterkünfte angewiesen sind. Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es im Landkreis kaum freie Kapazitäten, während die Zuweisungen an Flüchtlingen vor dem Hintergrund stark angestiegener Mietpreise weiter zunehmen.
In Bayern ist laut dpa die Belegung der sieben Ankerzentren von 12.900 Plätzen auf rund 10.250 gesunken, was jedoch für Ebersberg keine Entlastung bedeutet. Der Landkreis zählt derzeit 1.582 Flüchtlinge, was einen Anstieg von 134 Personen seit Ende September darstellt. Besorgniserregend ist, dass von den 1.582 Bewohnern 648 Personen als Fehlbeleger gelten, also Asylbewerber mit bereits bewilligten Anträgen oder Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine von 341 auf 434 gestiegen ist.
Kapazitätsprobleme und Lösungsansätze
Die steigenden Mieten im Landkreis Ebersberg erschweren es Flüchtlingen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Landrat Robert Niedergesäß betont, dass die Behörden bemüht sind, die Fehlbeleger nicht vor die Rathaustüren zu setzen. Um der Unterbringungsknappheit entgegenzuwirken, hat das Landratsamt einen Aufruf an Immobilienbesitzer gestartet, um freie Wohnungen bereitzustellen.
In Markt Schwaben wird zudem eine neue Unterkunft am Atron-Gelände bezogen, die jedoch aufgrund von Kontroversen kürzer ausfällt als geplant, von 120 auf nur 60 Plätze. Zusätzlich wird eine weitere Unterkunft in der Region geplant, deren Zeitplan jedoch ungewiss ist. Dies zeigt die Herausforderung, der sich die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung gegenübersehen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Kommissionen und Behörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen, wurden durch das Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz 2014 sowie durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 geändert. Diese Änderungen bieten zweistufige Erleichterungen für die Zulassung von Flüchtlingsunterkünften und ermöglichen die Umnutzung bestehender Gebäude für diese Zwecke, um die Kapazität zu steigern. Des Weiteren hat die Bundesregierung Vorschläge zur Verlängerung dieser Sonderregelungen bis Ende 2024 unterbreitet, um dringend benötigte Unterkünfte bereitzustellen berichtend.
Insgesamt zeigt die Situation im Landkreis Ebersberg die Komplexität und Herausforderungen, mit denen Behörden und Kommunen beim Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen und begrenzten Kapazitäten konfrontiert sind. Der Aufruf zur Bereitstellung von Wohnraum und die gesetzgeberischen Maßnahmen sind erste Schritte, um dieser Herausforderung zu begegnen.