Die Bundeswehr sieht sich zunehmend mit der Bedrohung durch Drohnen konfrontiert. Seit Januar 2025 wurden über militärischen Standorten in Deutschland immer mehr Sichtungen von hochentwickelten Drohnen registriert. Sechs dieser Sichtungen ereigneten sich allein über einem Luftwaffenstandort an der Nordsee, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Diese alarmierenden Vorfälle werfen Fragen über die Effektivität der Abwehrmaßnahmen auf, die laut einem Bericht als nicht ausreichend eingeschätzt werden. Es besteht der Verdacht, dass diese Drohnen im Auftrag Russland agieren, konkrete Beweise dafür sind jedoch bislang nicht vorgelegt worden. Nach Informationen von Süddeutsche.de wird die Notwendigkeit für eine umfassendere Regelung in der Drohnenabwehr seitens der Bundeswehr deutlich.
Angesichts dieser Entwicklungen plant das Bundeskabinett eine grundlegende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Laut Tagesschau.de soll die Bundeswehr künftig befugt werden, verdächtige Drohnen abzuschießen, wenn die Sicherheit von Menschen oder kritischen Anlagen droht. Diese Maßnahmen sind nötig, da die Sichtungen über Militäranlagen wie dem US-Militärflugplatz in Ramstein und weiteren Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten zunehmen.
Gesetzesentwurf und politische Reaktionen
Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass ein Abschuss von Drohnen in bestimmten Fällen zulässig ist, etwa wenn die Landespolizei nicht in der Lage ist, Unterstützung zu leisten. Trotz dieser dringenden Notwendigkeit ist unklar, ob die Reform im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Die nächsten Sitzungen des Bundestags sind für Ende Januar und Anfang Februar angesetzt, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Das Vorhaben wird von der SPD und den Grünen vorangetrieben, während CDU und CSU verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben und das Projekt als „reine Symbolgesetzgebung“ kritisieren, berichtet Tagesschau.de.
Diese politische Unsicherheit wird von einer wachsenden Besorgnis über die Sicherheitslage in Deutschland begleitet. Besonders seit dem Ukraine-Krieg ist die Gefahr durch unbemannte Luftfahrzeuge gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich wiederholt besorgt über die drohenden Risiken geäußert, während die Polizei ihre Drohnenabwehrfähigkeiten seit der Fußball-Europameisterschaft verbessert hat.
Demonstrationen und gesellschaftliche Themen
Parallel zu diesen sicherheitspolitischen Entwicklungen fand eine massive Demonstration in München gegen Rechtsextremismus statt, die zwischen 250.000 und 320.000 Teilnehmer anlockte. Das Motto der Veranstaltung lautete „Demokratie braucht dich!“. In diesem Kontext werden erneut die politischen Positionen von CDU und CSU scharf kritisiert. Die Parteiführung unter Boris Rhein äußert sich negativ zu diesen Entwicklungen und hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. In einem anderen politischen Rahmen kündigten Markus Söder und Friedrich Merz bei einer CSU-Feier in Nürnberg an, bereit zu sein, auch die Grünen scharf zu kritisieren, während sie an den Kirchen nicht vorbeikamen.
In Alltagsthemen kämpft FDP-Chef Christian Lindner um die politische Zukunft seiner Partei, die in aktuellen Umfragen bei nur 4 Prozent liegt. Das nicht erfolgreiche Anpassen an die politische Landschaft und die oftmals kritisierten Positionen der Partei stehen in starkem Kontrast zu den Aufrufen von Historikern wie dem renommierten Winkler, der von der SPD eine härtere Asylpolitik fordert. Diese Diversität an politischen Meinungen und der öffentliche Druck auf etablierte Parteien verdeutlichen die kritische Lage des deutschen politischen Systems.