Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit stark von den Themen Migration und Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) geprägt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat heute eindringlich an die Bundestagsabgeordneten appelliert, gegen die von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. Dröge betont, dass Abgeordnete sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen sollten. Besonders scharf kritisiert sie den Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem sie Wortbruch vorwirft, da eine Gesetzesverschärfung möglicherweise mit Stimmen der AfD verabschiedet werden könnte. Sie hinterfragt auch Merz‘ Zuverlässigkeit und erinnert an sein Versprechen, keine Gesetze mit AfD-Stimmen zu unterstützen. Für Dröge ist unzuverlässiges Handeln ein Ausschlusskriterium für das Kanzleramt.
Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich kritisch über Merz und spricht ihm die Kanzlerfähigkeit ab. Er betont, dass Integrität und Berechenbarkeit essenziell für eine erfolgreiche Führung eines Landes sind und warnt vor einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU und AfD im Bundestag. SPD-Chef Lars Klingbeil geht noch weiter und warnt Merz vor einem „historischen Fehler“, da dies einen Bruch mit der politischen Tradition von Helmut Kohl und Angela Merkel darstellen würde.
Zusammenarbeit mit der AfD?
Friedrich Merz, der als Favorit für das Kanzleramt gilt, zeigt sich hingegen offen für die Zusammenarbeit mit der AfD bezüglich strikterer Migrationsgesetze. Dies markiert einen potenziellen Bruch mit der langjährigen Politik, die eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt. Der Kontext für diese politische Debatte wird von einem tragischen Messerangriff in Aschaffenburg geprägt, bei dem ein Afghanischer Migrant zwei Menschen, darunter ein Kleinkind, tötete. Dieser Vorfall hat den Fokus der bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 von wirtschaftlichen zu migrationspolitischen Themen verschoben.
Merz sieht in den anstehenden legislativen Maßnahmen eine große Übereinstimmung in der Union und glaubt, dass er die SPD und die Grünen gewinnen kann, um seine asylpolitischen Pläne im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Die Union plant in dieser Woche, zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen.
Geplante Gesetze und Anträge
Der Gesetzentwurf, der zur Behandlung im Bundestag einsteht, sieht unter anderem mehr Rechte für die Bundespolizei bei Abschiebungen vor und plant ein Ende des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Weiterhin fordert der Antrag zur Migration „Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“, was auf breite Zustimmung in der Bevölkerung zu stoßen scheint. FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass es ihm egal sei, ob die AfD die Vorhaben unterstützt.
Das Bündnis zwischen Union und AfD könnte sich in der kommenden Abstimmung stark manifestieren, zumal die AfD-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten empfohlen hat, dem Antrag trotz der kritischen Passagen zuzustimmen. Anträge stellen eine politische Aufforderung dar und sind rechtlich nicht bindend, sodass ihre Verabschiedung nur die Bundesregierung dazu auffordert, aktiv zu werden.
Dennoch wird erwartet, dass der Bundesrat, möglicherweise mit Stimmen von SPD und Grünen, einen solchen Gesetzentwurf blockieren könnte, wie es im Fall des Zustrombegrenzungsgesetzes bereits geschehen ist. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat Widerstand angekündigt, sollte das Gesetz nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden, was auch die politische Integrität der Union in Frage stellen könnte. Angesichts dieser dynamischen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um Migration und politische Kooperation in Deutschland weiterentwickelt.
Für weitere Details und Entwicklungen zu dieser Thematik besuchen Sie bitte die Artikel von Kölner Stadt-Anzeiger, New York Times sowie ZDF.