Die Diskussion um die Einführung eines verpflichtenden „Freiheitsdienstes“ stößt auf Widerstand innerhalb der Grünen. Katharina Dröge, die Grünen-Fraktionschefin, hat den Vorschlag, der von bayerischen Parteifreunden stammt und einen Dienst von sechs Monaten für alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren vorsieht, entschieden abgelehnt. Dröge weist darauf hin, dass dieser Entwurf nicht die Unterstützung der Bundesgrünen findet und fordert stattdessen eine Förderung des bereits bestehenden gesellschaftlichen Engagements.
Dröge bezieht sich auf ein Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius, welches eine verpflichtende Erfassung wehrfähiger Männer beinhaltet. Frauen können sich freiwillig melden. Sie ist der Meinung, dass ein Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst erforderlich ist. Momentan wird das Thema Wehrpflicht auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erörtert, wobei die Union einen raschen Wiederaufwuchs der Streitkräfte fordert, während die SPD auf Freiwilligkeit setzt und einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs anregen möchte.
Die Suche nach einem neuen Dienstmodell
Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 an Intensität gewonnen. Die Union (CDU/CSU) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, während die SPD einen flexiblen, freiwilligen Wehrdienst favorisiert, der sich am tatsächlichen Bedarf der Bundeswehr orientieren soll. In diesem Kontext wird auch ein Finanzpaket vorgestellt, das Milliarden in die militärische Ausstattung investiert, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern.
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sowie Generalinspekteur Carsten Breuer haben bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehr Personal anzuwerben. Derzeit gibt es einen Mangel von rund 100.000 Soldaten. Zudem fordern zivile Verbände eine Förderung der Freiwilligendienste, um die Verwundbarkeit im Bevölkerungsschutz zu reduzieren.
Meinungen und Umfragen zur Wehrpflicht
In den Reihen der Union wird an einer schrittweisen Rücknahmen der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht gearbeitet, wobei CSU-Politiker Florian Hahn mehr Tempo fordert. Die AfD geht noch weiter und plädiert für eine zweijährige Wehrpflicht, während die Linke sich der Wehrpflicht ausdrücklich widersetzt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 58% der Deutschen eine Wehrpflicht befürworten, aber 61% der 18- bis 29-Jährigen sind dagegen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Artikel 12a des Grundgesetzes verankert, der eine Dienstpflicht zulässt, während Artikel 4 den Zwang zum Kriegsdienst schützt. Im Jahr 2022 beantragten 2.241 Menschen die Kriegsdienstverweigerung, was mehr als doppelt so viele waren wie im Jahr 2021. Die Grünen, dennoch unter dem lauten politischen Diskurs, setzen sich dafür ein, dass ein Freiwilligendienst nicht nur für alle zwischen 18 und 67 Jahren verpflichtend sein sollte, sondern dass auch deutlich mehr Zugang zu diesen Diensten geschaffen werden muss, um die allgemeine Bereitschaft zur Mitwirkung an gesellschaftlichen Aufgaben zu fördern.