Am Mittwoch, den 19. März 2025, wird das Dresdner Rathaus zum Schauplatz mehrerer Demonstrationen, bei denen hunderte Bürger gegen beabsichtigte Haushaltskürzungen protestieren werden. Initiativen wie das „Bündnis gegen Kürzungen“, zu dem unter anderem „SafeDD“, die ver.di Jugend Dresden und „Herz statt Hetze“ gehören, rufen ab 14 Uhr zu einem Protestzug vom Alaunpark zum Rathaus auf. Die Versammlungen richten sich gegen die geplanten Einschnitte im Sozialbereich, die Streichung der MOBI-Bikes und den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt. Demonstranten befürchten einen sozialen Kahlschlag, der sowohl soziale als auch kulturelle Einrichtungen gefährdet, wie Tag24 berichtet.
Die Proteste werden während einer Ratssitzung stattfinden, wobei die Teilnehmer eine Unterschriftensammlung mit 48.000 Stimmen übergeben wollen, um ihre Forderungen zu untermauern. Diese Unterschriften stammen von Bürgern, die den Erhalt des gesamten DVB-Angebots fordern. Auch der Betriebsrat sowie Beschäftigte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) rufen um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf, um gegen den Stellenabbau und die fehlende Finanzierung des ÖPNV zu protestieren.
Kontext der Kürzungen
Bereits im Dezember 2024 hatten hunderte Menschen in ähnlichen Protesten gegen Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich demonstriert. Anlass dafür waren Beschlüsse des Dresdner Stadtrats, die für das Jahr 2025 erhebliche Mittel aus zahlreichen Sozialprojekten streichen sollten. Dies geschah vor dem Hintergrund eines massiven Haushaltslochs der Stadt, das die Verantwortlichen vor große Herausforderungen stellt.
Einige der sozialpolitischen Entscheidungen wurden aufgrund interner Kompromisse zwischen den Parteien der Stadtverwaltung schwer kritisiert. Insbesondere Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) stehen im Mittelpunkt der Kritik. Kaufmann warnte wiederholt vor den verheerenden Folgen, die diese Kürzungen für sozial benachteiligte Gruppen haben könnten. Einrichtungen, die auf Förderungen angewiesen sind, stehen vor der Schließung, wie in einem weiteren Bericht von t-online hervorgehoben wird.
Programm und Mobilisierung
Zusätzlich zur Hauptdemonstration planen die Radler-Lobby und andere Gruppen um 16 Uhr eine Fahrt vom Bahnhof Neustadt zum Rathaus. Diese Fahrt soll symbolisch für den Erhalt der MOBI-Bikes stehen, die ebenfalls von den Kürzungen betroffen sind. Die Organisatoren rechnen mit weit über 1.000 Teilnehmern, die lautstark ihre Forderungen unterstreichen werden.
Die Auseinandersetzung um die Budgetkürzungen ist nicht nur in Dresden ein Thema. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es massive Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich, die Zehntausende mobilisierten, um auf die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Mittel hinzuweisen. Diese bundesweiten Bestrebungen zeigen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit tief verwurzelt ist und viele Regionen in Deutschland betrifft, wie von ZDF dokumentiert.