Dresden steht vor einer finanziellen Herausforderung, die dem Stadtrat und Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine schwierige Verhandlungsrunde beschert. Hilbert schlägt vor, ab 2027 neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro aufzunehmen, um in Infrastrukturprojekte zu investieren, die eine Rendite im städtischen Haushalt versprechen. Diese Entscheidung erfordert eine Änderung der Schuldenbremse in der Haushaltssatzung, was zu spannenden Diskussionen und Widerstand führen könnte. Ein zentrales Ziel dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer durch Großansiedlungen im Norden der Stadt.
Die geplanten Projekte umfassen unter anderem die Beteiligung der Stadt am Wiederaufbau der Carolabrücke und die Verlängerung der Linie 8. Weitere Investitionen sind für die Sanierung der Königsbrücker Straße sowie zur Unterstützung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) und Bäder GmbH vorgesehen. Hilbert besteht darauf, Einsparungen bei den laufenden Ausgaben vorzunehmen, um die Notwendigkeit neuer Kredite zu minimieren. Davon betroffen sind Kultureinrichtungen sowie kommunale Verkehrsbetriebe, was bereits zu Protesten von hunderten Beschäftigten und Fahrgästen geführt hat, die sich gegen die Streichpläne wehren.
Ein Blick auf die Finanzlage Dresdens
Die finanzielle Situation Dresdens ist angespannt. Trotz hoher Gewerbeeinnahmen hat die Stadt ein Haushaltsdefizit, das sich auch in der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Schulen, Bädern und Sozialarbeit niederschlägt. Kritiker werfen Hilbert, der seit fast zehn Jahren Oberbürgermeister ist, mangelnde Führungskraft und Einfluss auf die sächsische Finanzpolitik vor. Insbesondere die gescheiterten Verkehrsprojekte und die hohen Ausgaben für städtische Feiern stehen im Fokus der Kritik.
Um den finanziellen Druck zu mindern, plant Hilbert, die Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe zu erhöhen. Dennoch bleibt der Haushalt für 2024 von radikalen Kürzungen in vielen Bereichen geprägt. Während Hilbert in seiner Amtszeit auch eine Revitalisierung von Brachflächen und die Ansiedlung neuer Unternehmen vorantreiben konnte, gibt es immer noch erhebliche strukturelle Probleme im Finanzgefüge der Stadt.
Wachsende Herausforderungen für Kommunen
Die Situation in Dresden ist nicht einzigartig. Auch die finanzielle Lage vieler anderer Kommunen in Deutschland wird zunehmend prekär. Im vergangenen Jahr wurde ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro registriert, mit einer Prognose von 13,2 Milliarden Euro Defizit für das laufende Jahr. Die Gründe dafür liegen in steigenden Ausgaben im Sozialbereich, Inflation und den damit verbundenen Herausforderungen. Kommunale Spitzenverbände fordern daher ein Umsteuern in der öffentlichen Finanzpolitik und einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern, um die dringend benötigten Investitionen zu ermöglichen.
Der derzeitige Investitionsrückstand in den deutschen Kommunen beläuft sich auf beeindruckende 186 Milliarden Euro. Diese Tendenz verdeutlicht, dass keine nennenswerten neuen Investitionen vorgenommen werden können, insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz oder der Verkehrswende. Die Ausgaben wachsen, ohne dass eine positive Entwicklung der Einnahmen folgt, was die Probleme weiter verstärkt.
Angesichts dieser Herausforderungen wird der Dresdner Stadtrat bald über den Haushalt beraten und sich mit den angespannte finanziellen Situation der Stadt auseinandersetzen müssen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für die zukünftige finanziell gesunde Entwicklung von Dresden.