Am 15. Februar 2025 war der Stadtbereich Dresdens von mehreren Demonstrationen geprägt, die auf die Bombardierung der Stadt vor etwa 80 Jahren zurückblickten. Diese rechtsextreme Gedenkveranstaltung zog mehr als 2.000 Teilnehmer an, und bereits in den frühen Morgenstunden war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lage zu kontrollieren. Hierbei kamen über 400 Polizisten, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz. Zudem unterstützten Einheiten aus benachbarten Bundesländern die Maßnahmen der sächsischen Polizei.
Bereits gegen 10 Uhr berichteten die Behörden von erheblichen Verkehrseinschränkungen rund um den Hauptbahnhof. Da mehrere Straßen und Parkplätze in der Innenstadt gesperrt wurden, kam es zu Beeinträchtigungen im Bus- und Straßenbahnbetrieb, die bis in den Nachmittag andauern sollten. Um 10:30 Uhr trat eine Allgemeinverfügung in Kraft, die Pyrotechnik, Waffen und bestimmte Verhaltensweisen für die Demonstrationsteilnehmer untersagte.
Blockaden und Gegendemonstrationen
Die Demonstration der Rechtsextremisten begann am Bahnhof Mitte und sollte letztendlich zum Postplatz und durch die Innenstadt führen. Vor der Route bildeten sich mehrere Blockaden. Um 12 Uhr war die Lage vor allem an der Ostra-Allee angespannt, wo etwa 100 Gegendemonstranten versammelt waren. Um 12:30 Uhr begann die Polizei schließlich mit der Räumung dieser Blockade, während die Beamten Teilnehmer wegtrugen.
Die Proteste brachten nicht nur eine erhebliche Polizeipräsenz mit sich, sondern auch emotional aufgeladene Auseinandersetzungen. Wie die Freie Presse berichtet, gab es zu Beginn leichte Verletzungen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Situation war auch durch die Vielzahl von Gegendemonstrationen angespannt, die von verschiedenen Initiativen organisiert wurden, um ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen.
Rechtsextremismus in Deutschland
Der Anstieg der Teilnehmerzahlen und der Aktivitäten von Rechtsextremisten spiegelt einen besorgniserregenden Trend wider. Laut Verfassungsschutz lag das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten im Jahr 2023 bei etwa 14.500. Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren dar. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen in Deutschland belief sich auf 40.600 im Jahr 2023, was im Vergleich zu 2022 einen Anstieg von 1.800 Personen bedeutet.
Die Zahlen über rechtsextremistische Straftaten sind alarmierend. Im Jahr 2023 wurden 25.660 Delikte registriert, was einem Anstieg von 22,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsextremistischer Gewalt, die sich auf 1.148 Fälle belief, ein Plus von 13 % im Vergleich zu 2022. Diese Entwicklungen eröffnen einen besorgniserregenden Rahmen für die sich entwickelnden politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland.
Die Vorfälle in Dresden sind ein eindringliches Zeugnis dafür, dass die Gesellschaft weiterhin mit den Herausforderungen des Rechtsextremismus konfrontiert ist. Die Polizei und die Gesellschaft stehen vor der Aufgabe, eine Balance zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und den Bemühungen um öffentliche Sicherheit zu finden.