Am 20. Januar 2025 wurde in Dresden ein Wahlkampfstand der Linksjugend von mutmaßlichen Fußballfans attackiert. Laut den Informationen von T-Online handelt es sich um eine Gruppe von acht jungen Männern im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, die am Wiener Platz die Standbesetzung bedrohten und beleidigten. Die Situation eskalierte, als sich die Gruppe auf etwa 20 Personen vergrößerte und einige der Angreifer, die offenbar mit den Dynamo-Fans verbunden sind, einen Tisch beschädigten und rechtsradikale Aufkleber auf den Infostand klebten. Besonders alarmierend war die Drohung eines Angreifers, den Stand anzuzünden.
Glücklicherweise blieben die fünf anwesenden Wahlkampfhelfer unverletzt. Die Polizei, die aufgrund eines zeitgleich stattfindenden Fußballspiels in der Nähe verstärkt präsent war, konnte die Lage zügig deeskalieren. Der Staatsschutz hat inzwischen Ermittlungen wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen. Dieser Vorfall ist nicht isoliert: Am selben Tag wurde eine 72-jährige Wahlkämpferin der Linkspartei im Stadtteil Laubegast verbal von einem Fahrradfahrer bedroht, während sie Wahlplakate aufhängen wollte. Auch hier laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland
Der Vorfall in Dresden fügt sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, die durch die Zunahme von rechtsextremer Gewalt und der Radikalisierung in der deutschen Gesellschaft gekennzeichnet ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung nahm die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im Jahr 2020 auf 23.604 zu, davon wurden 1.092 als Gewalttaten eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 durch einen Rechtsextremen, was die Wahrnehmung von Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland verstärkte.
Die Radikalisierung findet zunehmend online statt. Täter wie Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen erschoss, und Stephan B., der einen Anschlag auf eine Synagoge plante, zeigen, dass die Verbindung von Online-Verschwörungstheorien und rechter Gewalt eine bedrohliche Realität darstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass in Deutschland etwa 32.000 Personen eine rechtsextreme Gesinnung haben, von denen 13.000 als gewaltbereit gelten. Über 90 Prozent der rechtsextremen Straftaten werden von Männern verübt, während Frauen in dieser Szene oft weniger als gewaltbereit wahrgenommen, jedoch ebenfalls eine Rolle spielen.
Maßnahmen gegen extremistisches Verhalten
Um gegen den wachsenden Rechtsextremismus vorzugehen, haben die deutschen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Vereinsverbote stellen ein wichtiges Instrument dar, um extremistische Strukturen zu schwächen und weitreichende Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Informationsangebote erweitert und eine Übersicht verbotener Zeichen und Symbole extremistischer Organisationen veröffentlicht. Diese Listen zielen darauf ab, eine erste Orientierung zu geben, jedoch erhebt keine der Publikationen den Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Vorfälle in Dresden und die allgemeine Lage in Deutschland machen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Zivilgesellschaft muss sich gegen die zunehmenden Anfeindungen und Angriffe auf ehrenamtliche Mandatsträger zur Wehr setzen und dem drohenden Extremismus entschieden entgegentreten.