Am 22. Februar 2025 ist der Bundestagswahlkampf in vollem Gange. Die Wahl findet einen Tag später, am 23. Februar, statt. Die Wähler in Deutschland stehen vor einer entscheidenden Wahl, die auf den Ampelbruch und die gescheiterte Vertrauensfrage folgt. Dies könnte eine neue Bundesregierung und einen neuen Regierungschef bedeuten. Zudem würde die Wahl zu einem verkleinerten Bundestag führen, was die politischen Strukturen grundlegend verändern könnte. Im Hinblick auf die EU stellt die Wahl eine besondere Bedeutung dar, da Deutschland eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielt.
In Baden-Württemberg eröffnen die Spitzenkandidaten der Parteien die letzte Phase des Wahlkampfes. Alice Weidel von der AfD, Thorsten Frei von der CDU und Franziska Brantner von den Grünen sind unter den Anwärtern auf die Sitze im Bundestag. Merz und Scholz haben ihre eigenen Ansprüche auf die Regierungsbildung untermauert. Während Scholz am 22. Februar in Dortmund seine Wahlkampfrede hält, findet in München das finale Wahlkampf-Event der CDU und CSU statt, bei dem auch Friedrich Merz und Markus Söder präsent sind.
Wahlverhalten und Briefwahl
Die Briefwahl scheint in diesem Jahr weniger genutzt zu werden als bei der Bundestagswahl 2021. In Städten wie Ulm und Aalen hat sich jeder dritte Wahlberechtigte für die Briefwahl entschieden, während in Heidenheim nur etwa 20% dieser Möglichkeit nachgekommen sind. Die Frist für die Abgabe von Briefwahlunterlagen läuft am Wahltag um 18 Uhr ab. Die Einwohner sind dazu aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt interessante Ergebnisse: Die CDU führt mit 31% vor den Grünen (20%) und der AfD (18%). Die SPD liegt mit 13% hinter diesen Parteien und geschätzt erreichen die FDP und die BSW jeweils 5%. Interessanterweise hat eine U18-Wahl in Baden-Württemberg gezeigt, dass die CDU unter den jungen Wählern siegreich war, gefolgt von der SPD und den Linken.
Politische Stimmung und Themen
Mit 83% der Befragten, die sich über die Verhältnisse in Deutschland besorgt zeigen, ist der Unmut in der Bevölkerung groß. Viele empfinden die aktuelle Lage als ungerecht. Die Wahlprogramme der Parteien konzentrieren sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft, Steuersenkungen, Migration, Verteidigung, Rente, Bürokratieabbau und Klimapolitik. Thorsten Frei von der CDU plädiert sogar für Steuer- und Sozialleistungskürzungen, um die Wirtschaft zu entlasten.
Besonders wichtig sind die bevorstehenden abstimmenden Entscheidungen. Diese sind nicht nur für Deutschland entscheidend, sondern auch für die Ausrichtung der EU-Politik. Die Wahlrechtsreform sorgt dafür, dass nicht mehr alle Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag einziehen. Taktisches Wählen wird dadurch erschwert, da die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.
Wahlhelfer spielen eine wichtige Rolle und stehen den Wählern in 76 Wahllokalen in Heilbronn zur Verfügung. Belange wie Barrierefreiheit sind ebenfalls berücksichtigt, um sicherzustellen, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen an der Wahl teilnehmen können.
In den letzten Wochen haben die Diskussionen über die umstrittene Migrationsregelung für viel Aufsehen gesorgt. Eine Abstimmung darüber ist gescheitert, was die Verschärfung der politischen Kämpfe verdeutlicht.