In Dortmund plant die CDU die Einführung von „Bettelverbotszonen“, die besonders in der Innenstadt wirken sollen. Dieses Vorhaben wird im kommenden Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden diskutiert. Uwe Wallrabe, ein CDU-Ratsmitglied, verweist auf die Beschwerden von Gastronomen, die über aggressive Bettler klagen. Insbesondere am Alten Markt sei die Situation problematisch, woraufhin ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde, um die Lage zu entspannen. Die CDU orientiert sich hierbei an den Regelungen in Aachen, wo Betteln in unmittelbarem Umfeld von Geldautomaten, Haltestellen und Geschäften verboten ist.
Nach den Informationen von Ruhr24 wird in Aachen gleichzeitig auch einen Fokus auf Unterstützungsangebote für Bedürftige gelegt. Der Vorschlag der CDU erntet jedoch Kritik von den Grünen in Dortmund, die vehement gegen den Plan sind. Benjamin Beckmann von den Grünen betont, dass die Sichtbarkeit von Armut und sozialen Notlagen nicht wegreguliert werden könne und fordert nachhaltige Lösungen anstelle von Verboten. Er bezeichnet den CDU-Vorstoß zudem als einen „Show-Antrag“ im Wahlkampf.
Kritik an Verboten und aktuellen Maßnahmen
Wie Ruhrnachrichten berichten, hat bereits eine Abstimmung über einen Prüfantrag im Rat am 11. Februar 2025 stattgefunden. Die Einführung projektierter Bettelverbotszonen wird als Teil von Maßnahmen gegen aggressives Betteln betrachtet. Allerdings bleibt stilles Betteln in Deutschland weiterhin erlaubt, was auf eine differenzierte Betrachtung des Themas hinweist.
In Dortmund besteht bereits ein Bettelverbot, das aggressives Betteln sanktioniert. Die Stadt steht somit vor einer Entscheidung, die ein sensibles Thema rund um Armut und soziale Unterstützung berührt. Die anhaltende Diskussion über diese Maßnahmen zeigt die Komplexität, die zwischen öffentlicher Sicherheit und sozialen Bedürfnissen besteht. Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden sich auch im Beitrag des Bundestages, der als Hintergrundmaterial dient.