Am 7. Februar 2025 gibt es wichtige Entwicklungen im deutschen politischen Geschehen. Dorothee Bär, Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Mitglied der CSU, äußert sich zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen. Diese stehen im Fokus der politischen Agenda, insbesondere nach der Bundestagswahl am 23. Februar, auf die sich alle Parteien intensiv vorbereiten.
Bär beschrieb in einem Wahlkampftermin in Schorndorf die Herausforderungen, die die Suche nach Koalitionspartnern mit sich bringt. Sie betont, dass einige Punkte bereits als „unverhandelbar“ gelten und die Gespräche über mögliche Kooperationen als schwierig einzustufen sind. Trotz dieser Schwierigkeiten ist Bär optimistisch und erklärt, „wer Union wählt, bekommt Union pur“—ein klarer Hinweis auf den Wahlkampf der CDU und CSU.
Wahlkampf und politische Ziele der Union
Der Wahlkampf hat für die Union bereits begonnen. Bär, die eine zentrale Rolle in den Vorbereitungen spielt, kündigte an, dass die Finanzierung des Deutschlandtickts für das nächste Jahr gesichert sei. Gleichzeitig kritisierte sie die Ampel-Regierung für ihre mangelnden Fortschritte in den vergangenen Jahren und forderte eine Kursänderung.
Ein wichtiges Vorhaben der Union ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Hierzu steht eine Grundgesetzänderung diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestags. Auch die Unternehmenssteuerbelastung soll auf maximal 25% gesenkt werden, und der Restsolidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
Zusätzlich kündigt die Union an, große Veränderungen beim Bürgergeld, Heizungsgesetz und bei der Besteuerung irregulärer Migration vornehmen zu wollen. Bär hebt dabei die Bedeutung hervor, das Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Sie bestätigte, dass der aktuelle Wahlkampf nicht an einen bestimmten Koalitionspartner gebunden ist.
Politische Rahmenbedingungen und die Rolle der anderen Parteien
Am Dienstag werden die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen vorgestellt. Während die SPD und die Grünen eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur planen, beabsichtigt die Union, an der Schuldenbremse festzuhalten und fordert die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner derzeitigen Form. Auch die SPD und Grünen versprechen Steuerentlastungen, doch die Schwerpunkte differieren erheblich.
Im Kontext möglicher Koalitionen in Deutschland ist insbesondere die Lage in Nordrhein-Westfalen relevant. Hier könnte jede Koalition, die gleich oder mehr als 91 Mandate erreicht, eine Mehrheit im Landtag bilden. Aktuelle Regierungskoalitionen und deren Stabilität sind für die Unionsparteien von Bedeutung, insbesondere in Anbetracht möglicher Zukünfte. Die CDU und die Grünen bilden derzeit die Regierungskoalition, die jedoch in der politischen Landschaft auf die Probe gestellt wird.
Insgesamt gehen die Vorbereitungen für die Wahl und die kommenden Koalitionsgespräche in die heiße Phase. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu ermitteln, wie sich die politische Landschaft in Deutschland verändern wird.