Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Digitalisierung in Deutschland fordert der Digitalverband Bitkom weitreichende Kompetenzen für das geplante Bundesdigitalministerium. Dies wurde in einem Bericht von ZVW festgehalten. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst äußerte die Überzeugung, dass das Ministerium seiner Bezeichnung gerecht werden müsse. Die Schaffung des Ministeriums ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert, jedoch bleiben die genauen Aufgaben, Zuständigkeiten, Größe und Standort unklar und sind derzeit Teil intensiver Verhandlungen.
Im politischen Kontext plant CDU-Chef Friedrich Merz, sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Daraufhin sollen die Minister ernannt werden. Das Ministerium soll dabei eine zentrale Rolle in der Digitalpolitik einnehmen, indem wichtige Themen wie digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz sowie die Digitalisierung der Verwaltung gebündelt werden.
Aufgabenverteilung und Herausforderungen
Derzeit sind Digitalthemen in Deutschland auf mehrere Ministerien und Unterbehörden verteilt, was zu Überschneidungen und ineffizienten Zuständigkeiten führt. Im Einzelnen sind zum Beispiel das Bundesinnenministerium für die Digitalisierung der Bundesverwaltung und Cybersicherheit verantwortlich. Gleichzeitig kümmert sich das Verkehrsministerium um den Netzausbau und die Datenpolitik, während das Bundeswirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur leitet und sich um die Einhaltung europäischer Vorgaben bemüht.
Diese fragmentierte Aufgabenverteilung hat zur Folge, dass Deutschland seine Digitalisierungsziele nicht erreicht hat. Ursprünglich war geplant, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Johannes Schätzl von der SPD-Bundestagsfraktion hat die Dringlichkeit eines eigenständigen Digitalministeriums hervorgehoben. Länder wie Bayern und Hessen, welche bereits Digitalministerien eingerichtet haben, sind in der digitalen Verwaltung teilweise weiter entwickelt als andere Bundesländer.
Internationale Digitalpolitik und strategische Ausrichtung
Im Rahmen der internationalen digitalen Zusammenarbeit verfolgt Deutschland eine umfassende Strategie, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten. Die Bundesregierung hat diese Strategie im Bundeskabinett beschlossen, wie bundesregierung.de berichtet. Digitale Technologien sind zunehmend global vernetzt, mit grenzüberschreitenden Datenflüssen, die jährlich um nahezu 50 Prozent wachsen.
Die Strategie zielt darauf ab, eine globale digitale Ordnung zu fördern, welche Werte wie Demokratie, Freiheit sowie Wohlstand unterstützt. Zu den handlungsleitenden Grundsätzen gehören der Schutz der Grund- und Menschenrechte online und offline, der Einsatz für ein freies und sicheres Internet sowie die Unterstützung vertrauenswürdiger internationaler Datenflüsse. Deutschland plant, hierbei besonders auf Kooperationen mit G7, G20, OECD und WTO zu setzen.
Die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalministeriums ist somit nicht nur für die nationale Digitalisierung entscheidend, sondern auch für die internationale digitale Politik, da Deutschland eine aktive Rolle in der Mitgestaltung globaler Standards anstrebt und gleichzeitig sicherstellen möchte, dass die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt.