Am 19. Januar 2025 mobilisiert die Linkspartei intensiv für den bevorstehenden Einzug in den Bundestag. Noch bis zum 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, rechnet die Partei mit einer Herausforderung. Angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte von unter 5 Prozent sieht sich die Linkspartei insbesondere durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht belastet. Parteichef Jan van Aken äußert jedoch optimistische Töne: „Die Linke ist wieder da“.
Auf einem kürzlich stattgefundenen Parteitag in Berlin zeigten sich die Delegierten begeistert von den Reden der Parteiführung, zu der van Aken, Co-Chefin Ines Schwerdtner und Abgeordnete wie Heidi Reichinnek gehören. Das Wahlprogramm der Partei wurde diszipliniert verabschiedet und umfasst eine Vielzahl an sozialpolitischen Forderungen.
Mitgliederzahlen und Direktmandate
Die Linke kann in den letzten Monaten über 17.000 Neueintritte verzeichnen, was ihre Mitgliederzahl auf mehr als 60.000 anhebt. Trotz der aktuellen Umfragewerte, die zwischen 3 und 4 Prozent schwanken, bleibt die Partei optimistisch. Sie hofft darauf, drei Direktmandate gewinnen zu können, um über die Grundmandatsklausel ins Parlament einzuziehen. Unter dem Motto „Mission Silberlocke“ streben prominente Mitglieder wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow jeweils ein solches Direktmandat an.
Ines Schwerdtner und drei weitere Parteikollegen haben ebenfalls Ambitionen, ein Direktmandat zu erobern. Ihr Wahlprogramm fordert unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie günstigere Energiekosten für Durchschnittsverbraucher, die durch einen „Energie-Soli für Reiche“ finanziert werden sollen.
Politische Forderungen und kritische Stimmen
Zusätzlich sind im Wahlprogramm der Linken auch eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie Verbesserung der Renten und des Mindestlohns auf 15 Euro angesprochen. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland steht auf der Agenda der Partei. Ein Änderungsantrag für einen sofortigen Nato-Austritt fand jedoch keine Mehrheit.
In ihrem Redebeitrag kritisierte Co-Chefin Schwerdtner die politische Ausrichtung nach rechts, während Gysi darauf hinwies, dass der Osten von früheren Bundesregierungen vernachlässigt worden sei und forderte eine Entschuldigung der Bundesregierung.
Kommende Wahl und politischer Kontext
Der Wahltermin selbst, der 23. Februar 2025, wurde nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 festgelegt und folgt auf das Zerbrechen der Ampelkoalition am 6. November 2024. Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hatte bereits am 27. Dezember 2024 die Auflösung des Bundestages angekündigt. Bei dieser Wahl wird ein Rückgang der Wahlberechtigten von 61,2 Millionen im Jahr 2021 auf 59,2 Millionen festgestellt.
Die Bundestagswahl 2025 wird mehrere politische Parteien und Vereinigungen anziehen, wobei 56 Parteien ihre Beteiligung bekundet haben; 41 von ihnen sind zur Teilnahme zugelassen. Diese Wahl könnte in einem von Unsicherheiten geprägten politischen Kontext stattfinden, in dem eine Neuauflage der Ampelkoalition als unwahrscheinlich gilt. Stattdessen wird eine Koalition zwischen Union und SPD als wahrscheinliche Option angesehen.
Obwohl die Linke in den Umfragen schwächelt, bleibt die Partei aktiv und engagiert, um ihren Platz im Bundestag zu sichern. Der Ausgang dieser Wahl könnte eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der nächsten Legislaturperiode spielen. Laut Sächsische stehen die Zeichen weder für die Linkspartei noch für andere Parteien besonders günstig, doch die Mobilisierung der Basis könnte entscheidend sein.
Die Themen und Forderungen der Linken, sowie der politische Rahmen rund um die Bundestagswahl 2025, zeigen einen intensiven Wahlkampf, der sowohl sozialpolitische als auch sicherheitspolitische Aspekte umfasst. Die kommenden Wochen versprechen spannend zu werden, während die Parteien sich auf den entscheidenden Wahltag vorbereiten.