Die Linkspartei präsentiert ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter dem Leitsatz „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander“. In der heutigen politischen Landschaft sieht sich die Partei als Kämpfer für sozial benachteiligte Wähler und möchte als politischer Underdog fungieren. Laut Sächsische.de fokussiert sich das Programm auf zentrale Themen wie Umverteilung von Wohlstand, die Senkung von Preisen und die Schaffung eines bezahlbaren Lebens.
Die steigenden Lebenshaltungskosten sind ein zentrales Thema. Lebensmittel, Mieten und Energiepreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, sodass viele Menschen im Winter selbst entscheiden müssen, ob sie warm essen oder wohnen möchten. Dies hat die Linkspartei veranlasst, konkrete Vorschläge zu machen, darunter die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels (Die Linke). Mieten haben sich in vielen Städten in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, eine Entwicklung, die die Linke mit ihrem Programm bremsen möchte.
Wesentliche Programmpunkte
Das Wahlprogramm sieht unter anderem folgende Punkte vor:
- 200-Milliarden-Euro-Programm für einen sozialökologischen Industrieumbau, mit dem Ziel, Automobilstandorte zu vergesellschaften.
- Ein Klimageld von jährlich 320 Euro pro Person soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 eingeführt werden.
- Bundesweiter Mietendeckel soll den Mietwucher eindämmen; eine App hat bereits 50.000 überteuerte Mietfälle aufgedeckt.
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen und spätestens 2026 auf 16 Euro angehoben werden.
- Befreiung von Grundnahrungsmitteln und Hygieneprodukten von der Mehrwertsteuer sowie Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel.
Zusätzlich betont das Programm die Notwendigkeit eines bundesweit kostenfreien Bildungssystems, einschließlich des Abbaus des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Hierzu fordert die Linkspartei unter anderem die kostenlose Bereitstellung von Lernmitteln, Schülertransport und Mittagsverpflegung Ruhrnachrichten.
Soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik
Ein weiteres Anliegen der Linken ist ein umfassender sozialer Ausgleich. Die Vorschläge reichen von einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung über die Unterstützung für Geflüchtete bis hin zur Bekämpfung von Diskriminierung. Parteichef Jan van Aken erklärt, dass die Partei nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen wird. Zudem sollen alle Geflüchteten von ihrem ersten Tag in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
Im Bereich Außenpolitik sieht sich die Linkspartei als Friedenspartei und fordert eine Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen. Zudem wird ein Verbot militanten Rechtsextremismus sowie der Prüfung eines möglichen Verbots der AfD angestrebt. Diese Haltung unterstreicht die Verknüpfung von innerer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit.
Insgesamt möchte die Linkspartei mit ihrem Wahlprogramm einen klaren sozialpolitischen Kurs etablieren, der auf der Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Schaffung eines besseren Lebens für alle basiert.