Der Angriff Russlands auf die Ukraine im März 2022 hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht, sondern auch die Beziehungen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten erheblich beeinflusst. Laut kn-online zeigt dieser Konflikt, wie sensibel afrikanische Länder auf globale Entwicklungen reagieren, da viele stark von Importen aus der Ukraine und Russland abhängig sind, insbesondere im Bereich der Lebensmittel. Die Bundesregierung sieht sich damit konfrontiert, ihre Afrika-Politik zu überdenken und nach neuen Ansätzen zu suchen.
Im Zuge der UN-Generalversammlung gab es zahlreiche Enthaltungen und Gegenstimmen zur Verurteilung des Krieges, vor allem aus Ländern des Globalen Südens. Themen wie das koloniale Erbe und die russische Unterstützung für bestimmte Staaten in Afrika wurden in diesem Kontext intensiv diskutiert. Es ist offensichtlich, dass die afrikanische Perspektive in der westlichen Diplomatie oft vernachlässigt wird, was zu einem Gefühl der Marginalisierung führt, besonders in Bezug auf die Verteilung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie.
Neue Afrikapolitik der Bundesregierung
Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, hat das Auswärtige Amt die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung aktualisiert. Der neue Ansatz lautet: „Was können wir mit Afrika zusammen tun?“ anstelle von „Was können wir für Afrika tun?“. Dieser Strategiewechsel zielt darauf ab, sich von Wettbewerbern wie China und Russland abzugrenzen und die Zusammenarbeit mit Ländern zu fördern, deren Werte nicht vollständig mit den deutschen Standards übereinstimmen. Dieser Fokus auf Kooperation ist auch notwendig, um den Herausforderungen der globalen Politik gerecht zu werden, wie bpb berichtet.
Kritisch ist hierbei der Umgang mit der Kolonialvergangenheit, der als zentrales Element der Zusammenarbeit hervorgehoben wird. Maßnahmen zur Aufarbeitung umfassen die Förderung unabhängiger Forschung, die Anerkennung von Unrecht und die Rückgabe von Kulturgütern. Zudem wurde das Ziel der Aussöhnung mit Namibia aufgrund der Kolonialgeschichte betont.
Kooperation und Klimapolitik
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Strategie ist die Klimapolitik sowie die Unterstützung für zwei ständige Sitze Afrikas im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung möchte durch Wasserstoffimporte aus Afrika ihre Energiewende unterstützen und sieht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, um Fluchtursachen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Auch die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und der Ausbau regionaler Impfstoffproduktion sind neuere Themen, die angegangen werden müssen. Diese Initiativen sind Teil der Bemühungen, Afrika als wichtigen Partner in globalen Fragen zu positionieren.
Dennoch steht Deutschland vor der Herausforderung, die notwendigen Verbesserungen für Unternehmen zu adressieren. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft äußerte Kritik an den Leitlinien und bemängelte, dass diese lediglich den Status quo beschreiben, ohne Lösungen für bestehende Probleme anzubieten.
Inmitten dieser politischen Veränderungen ist die Afrikanische Union (AU) ein wichtiger Akteur. Diese Organisation hat, seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs, versucht, eine ausgewogene Haltung zu wahren. Zwar sind die afrikanischen Staaten gespalten in ihren Ansichten über den Konflikt, jedoch streben sie eine „aktive Blockfreiheit“ an und zeigen sich weniger kritisch gegenüber Russland, während sie die Notwendigkeit betonen, die Perspektiven des Kontinents stärker auf der globalen Bühne zu vertreten, so bpb.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geopolitischen Veränderungen durch den Ukraine-Konflikt Deutschland und Afrika vor neue Herausforderungen stellen. Die neu entwickelten Afrikapolitischen Leitlinien zielen darauf ab, diese Beziehung zu stärken, indem sie eine Diskussion über gemeinsame Ansätze und starke Partnerschaften anstoßen, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Weitere Informationen zu den aktualisierten Leitlinien finden Sie im Dokument des Auswärtigen Amtes.