Deutschland hat 2024 einen signifikanten Anstieg der Abschiebungen verzeichnet. Insgesamt wurden 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben, was einen Anstieg von 22 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders auffällig ist die Zunahme der Rückführungen in die Türkei und den Irak. So wurden 1.087 Menschen in die Türkei und 699 in den Irak abgeschoben, was eine drastische Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt: 875 Rückführungen in die Türkei und 300 in den Irak im Jahr 2023.
Die irakische Regierung zeigt sich im Vergleich zu früheren Jahren kooperativer bei der Rücknahme von ausreisepflichtigen Staatsbürgern. Diese Entwicklung fließt in die trafen der deutschen Politik zur Migrationssteuerung ein, und es wird darauf hingewiesen, dass während der vergangenen Jahre die meisten Abschiebungen nach Georgien und Nordmazedonien erfolgten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die aktuelle Situation der Asylanträge. Im Januar 2024 gingen 14.920 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, wobei 30,4 % der Antragsteller Syrer waren.
Das Dublin-Verfahren und seine Herausforderungen
Wesentlicher Bestandteil der Abschiebepolitik ist das Dublin-Verfahren, das die Asylaufnahme innerhalb der EU regelt. Es stellt sicher, dass Asylbewerber in dem EU-Land ihren Antrag stellen, in dem sie als erstes die EU betreten haben. Trotz der hohen Zahl an beantragten Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zeigt die Praxis jedoch erhebliche Probleme. 2024 wurden 74.583 Überstellungen beantragt, von denen lediglich 5.827 tatsächlich umgesetzt wurden.
Die Schwierigkeiten bei den Dublin-Überstellungen liegen oft an den Bedingungen, die von verschiedenen EU-Ländern aufgestellt werden. Italien beispielsweise nahm nur drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurück, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen erteilt wurden. Solche bürokratischen Hindernisse und Verzögerungen in der Bearbeitung durch die deutschen Behörden tragen zur niedrigen Erfolgsquote bei. In vielen Fällen können Fristen nicht eingehalten werden, was zur Problematik der gescheiterten Abschiebungen und Überstellungen beiträgt, die bereits in den Jahren 2023 und 2024 beobachtet wurde.
Ressourcenmangel und strukturelle Probleme
Der Umgang mit den rund 220.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Nur wenige dieser Personen erfahren eine tatsächliche Abschiebung, da jeder Fall umfangreiche Ressourcen von Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei erfordert. Beamte berichten, dass Abschiebungen häufig aufwendiger und teurer sind als erwartet, insbesondere wenn keine gültigen Pässe vorhanden sind oder Herkunftsländer die Rückführungen nicht akzeptieren.
Ein Beispiel für die Schwierigkeiten bei den Abschiebungen ist die Rückführung von vier Menschen aus Kenia, die trotz ihrer Abschiebung direkt nach ihrer Rückkehr in die Niederlande wieder zurückkehrten. Diese Situation verdeutlicht das strukturelle Grundproblem des Abschiebesystems, das auch von Behördenleitern in Brandenburg, wo 72 % der abgeschobenen Dublin-Fälle innerhalb von vier Wochen zurückkehren, hervorgehoben wurde. Neben den gesetzlichen Vorgaben ist es die Realität der vielen Rückkehrer, die die deutsche Migrationspolitik vor neue Herausforderungen stellt.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, islamistische Gewalttäter konsequent abzuschieben, und erwähnt, dass Verhandlungen über mögliche Rückführungen nach Syrien und Afghanistan derzeit laufen. Die Thematik der Abschiebungen und Asylanträge bleibt ein zentrales Thema in der politischen Diskussion in Deutschland, wobei die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen in der EU die Herausforderungen nur verstärken.