Am Mittwoch hat die geschäftsführende Bundesregierung afghanische Flüchtlinge aus Pakistan nach Deutschland geholt. Dies geschieht im Kontext der weiterhin besorgniserregenden Menschenrechtslage in Afghanistan, die seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 drastisch verschlechtert ist. Die Ausgeflogenen sind sicherheitsüberprüft und haben bereits Zusagen für einen Aufenthaltsstatus erhalten, nachdem sie ihr Hab und Gut in Afghanistan zurückgelassen haben und in Pakistan leben müssen. Die Entscheidung wird als menschenrechtlich richtig angesehen, jedoch gibt es innerhalb der politischen Landschaft auch Kritik an der Aufnahme weiterer Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Begrenzungen irregulärer Migration, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten sind. Diese Vereinbarungen sehen die Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme vor.
Die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan sind gravierend. Richard Bennett, der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, beschreibt die massive Unterdrückung der Rechte von Frauen und die Verfolgung ethnischer sowie religiöser Minderheiten. Öffentlich Hinrichtungen, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung. Die Rückkehr der Taliban hat wichtige Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte in Bezug auf Menschenrechte und Freiheiten zunichtegemacht. Besorgniserregend ist auch die humanitäre Krise im Land, die sich durch fehlende Ressourcen wie Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung, besonders für Kinder und ältere Menschen, zeigt.
Evoke der internationalen Verantwortung
Deutschland hat bereits 30.300 Afghan*innen aufgenommen, sieht sich jedoch mit einer größeren Zahl schutzbedürftiger Personen konfrontiert. Es herrscht ein Konsens darüber, dass Deutschland eine Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte in Afghanistan hat. Besonders gefährdet sind Menschen, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben. Deshalb sind menschenrechtliche Aufnahmeprogramme unerlässlich, um eine faire Bewertung von Einzelfällen zu gewährleisten und schutzbedürftigen Gruppen beschleunigten Schutz zu bieten. Die Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet Staaten, Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen.
Die Bundesregierung hat in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses eine Soforthilfe für afghanische Flüchtlinge nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan angekündigt. Staatsminister Niels Annen betonte hierbei die Bereitschaft, zusätzliche humanitäre Hilfe zu leisten, insbesondere für das UNHCR und Hilfsorganisationen in Nachbarländern wie Iran. Verhandlungen mit den Taliban über die Ausreise von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen laufen derzeit in Doha unter der Leitung von Markus Potzel, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Afghanistan. Trotz der unsicheren Lage wurden in den letzten Tagen rund 900 Menschen, darunter 489 Afghanen, ausgeflogen.
Die Einschätzung von Annen bezüglich der Taliban zeigt Unterschiede zwischen ihrer aktuellen Rhetorik und deren Verhalten in den 1990er Jahren. Die jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen widersprechen stark den Bemühungen der Taliban um ein moderates Image. In diesem Spannungsfeld positioniert sich die Opposition. Abgeordnete der Opposition kritisieren die Afghanistan-Politik der Bundesregierung als zu spät und unzureichend. Forderungen nach klaren Definitionen für die Anerkennung von Ortskräften sowie nach pragmatischem Handeln bei der Erstellung von Rettungslisten sind offensichtlich.
In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik müssen sowohl die Probleme vor Ort in Afghanistan als auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick behalten werden. Der Aufruf zu mehr humanitärer Hilfe und der Schutz Menschenrechtsverteidiger könnt die Weichen für eine neue, nachhaltige Flüchtlingspolitik stellen. Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan bleibt zu hoffen, dass die internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation Früchte tragen.