Am Dienstag landete ein Charterflugzeug mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin-Schönefeld. Diese Personen sind hauptsächlich über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen in Deutschland angekommen. Daraus ergeben sich vielfältige Perspektiven auf die Flüchtlingspolitik Deutschlands und die Hilfsmaßnahmen für gefährdete Afghanen.
Unter den 155 Aufgenommenen sind 80 Frauen und Mädchen, und 60 der Passagiere sind minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren. Der überwiegende Teil der Gäste kommt aus Pakistan, nachdem sie vor den Taliban geflohen sind. Die Bundesregierung hat dieses Aufnahmeprogramm ins Leben gerufen, um den Schutz von Menschen zu gewährleisten, die besonders gefährdet sind, unter anderem durch ihre Zusammenarbeit mit westlichen Staaten oder aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung.
Hintergrund und Unterstützung
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind über 35.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Dies geschah im Rahmen verschiedener Programme, die auch das Ortskräfteverfahren sowie die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm umfassen. Das Bundesaufnahmeprogramm wurde am 17. Oktober 2022 gestartet und hat bis heute rund 3.000 Menschen eine Aufnahmezusage erteilt, von denen 1.000 tatsächlich in Deutschland angekommen sind. Der Fokus liegt darauf, bereits zugesagte Personen aus Afghanistan, die in Pakistan untergebracht sind, nach Deutschland auszufliegen. In diesem Zusammenhang bietet die Bundesregierung Unterstützung bei der Ausreise, die Unterbringung und bedarfsabhängige medizinische Versorgung einschließt.
Eine nicht unerhebliche Zahl der in Deutschland ankommenden Afghanen kommt über andere Programme als das Hauptaufnahmeprogramm. Zu den 155 Afghanen, die am Dienstag ankamen, zählen auch ehemalige Ortskräfte und Aktivisten, die durch ihre öffentliche Tätigkeit in Gefahr geraten sind. Die Gesamtausgaben für das Bundesaufnahmeprogramm belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro.
Sicherheit und Kontroversen
Allerdings blieb die Aufnahme nicht ohne Kritik. Besonders die Union äußerte Bedenken und einige Politiker forderten sogar den Stopp der Aufnahmeprogramme oder Rückführungen nach Afghanistan. CDU-Politiker Thorsten Frei forderte beispielsweise die Abschiebung von Geflüchteten. Sachsens Innenminister Armin Schuster vertrat eine ähnliche Haltung, während SPD und Grüne die Maßnahmen verteidigten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hob die Verantwortung Deutschlands für Ortskräfte hervor und bezeichnete die Kritik als unangemessen. Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour wies die Vorwürfe zurück und betonte die dringende Gefährdung, die ehemaligen Helfern in Afghanistan droht.
Das Auswärtige Amt hat Besorgnis über die aktuelle Lage afghanischer Flüchtlinge in Pakistan geäußert. Viele von ihnen sind in unsicheren Verhältnissen untergebracht. Bis Ende März sollen sie die Städte Islamabad und Rawalpindi verlassen. Vor den letzten Bundestagswahlen gab es zudem Berichte über kurzfristig gestrichene Flüge, die aufgrund logistischer Probleme abgesagt wurden, was in der politischen Debatte zu Spekulationen über mögliche Wahlkampfstrategien führte.
Zusammenfassend zeigt dieser Vorfall nicht nur die fortdauernden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch die Verantwortung, die Deutschland gegenüber gefährdeten Afghanen wahrnimmt, um ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen.