Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Vor dem Hintergrund schwacher Exporte, einer sinkenden Industrieproduktion und eines gestiegenen Staatsdefizits fordert eine wachsende Zahl von Ökonomen nach der Bundestagswahl umfängliche Reformen und Investitionen in die Infrastruktur. Tagesspiegel berichtet, dass die Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Im vierten Quartal 2024 sank der Außenhandel um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,2 Prozent. Insgesamt ist Deutschland nun in der längsten Rezession seit über 20 Jahren. Die vergangen zwei Jahre waren durch einen Rückgang des BIP um jeweils 0,2 Prozent geprägt. Ökonomen, darunter Achim Truger von den Wirtschaftsweisen, diagnostizieren eine „Notlage“ in Deutschland, wobei Strukturen und Rahmenbedingungen kräftig reformiert werden müssen.
Rückgang der Wirtschaftsleistung und BIP-Stagnation
Die Hintergründe dieser wirtschaftlichen Schieflage sind vielschichtig. Seit 2019 hat die deutsche Wirtschaft kaum Wachstum verzeichnet und liegt mehr als 5 Prozent hinter dem prognostizierten Wachstumstrend zurück. Capital verweist darauf, dass der private Konsum stark zurückgegangen ist, was auf hohe Inflationsraten und sinkende Realeinkommen zurückzuführen ist. Obwohl die Reallöhne erneut wachsen, bleiben sie hinter dem Niveau vor der Krise zurück.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert und erwartet für das Jahr 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent. Die Bundesbank hingegen berichtet von leichten Wachstumszeichen im ersten Quartal, was auf eine potenzielle Stabilisierung in der Nachfrage nach Industrieprodukten und Bauleistungen hindeutet.
Defizitausweitung und politische Herausforderungen
Ein bedeutendes Problem stellt das Staatsdefizit dar. Laut Tagesspiegel stieg das Defizit 2024 um 15 Milliarden Euro auf knapp 119 Milliarden Euro. Dies markiert einen neuen Rekord für den deutschen Staatshaushalt, während die Staatseinnahmen zum ersten Mal die Marke von zwei Billionen Euro überschreiten.
Trotz dieser Erhöhung liegt die Defizitquote von 2,8 Prozent im Rahmen der europäischen Verschuldungsregeln. Der notwendige Reformbedarf in Bezug auf die Schuldenbremse sorgt jedoch für politischen Zündstoff. Truger kritisiert die Bundesregierung für ihre zu frühe Rückkehr zur finanziellen Normalität und fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen.
Globale und regionale Herausforderungen
Zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch hohe Energiepreise und den intensiveren Wettbewerb aus China stark beeinträchtigt. Diese strukturellen Krisenfaktoren können auch als Gründe für die schwache Performance der Exporte und der Industrieentwicklung angeführt werden. ZDF weist darauf hin, dass die Unsicherheit durch globale Entwicklungen wie den Wahlsieg von Donald Trump in den USA, der Zölle auf EU-Importe zur Folge haben könnte, zusätzlich zur Instabilität beiträgt.
Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6 Prozent, vergleichbar mit den Raten während der Corona-Pandemie. Ein mögliches Fazit ist, dass eine schnelle Klärung der politischen Verhältnisse in Deutschland die ökonomischen Folgen der aktuellen Lage möglicherweise mildern könnte. Insgesamt steht die neue Regierung also vor enormen Herausforderungen, während sie versucht, die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung zu stellen.