Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur die geopolitische Landschaft in Europa massiv verändert, sondern stellt auch die Mitgliedstaaten von NATO und EU vor immense Herausforderungen. Heute wird diese Realität für Länder wie Spanien und Portugal als weit entfernt wahrgenommen, obwohl sie im Falle eines Sieges Russlands in der Ukraine stark betroffen wären. Es besteht eine geringe Gefahr einer direkten russischen Aggression gegen diese Staaten, doch die Sicherheitslage in Europa ist instabil geworden. Diese Veränderungen erfordern eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten, um Russland von Angriffen auf ihre Mitgliedsstaaten im Nordosten abzuhalten. Die Funktionsfähigkeit der NATO und der EU ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand aller Mitglieder, wie faz.net betont.
In diesem Kontext hat die Bundesregierung von Deutschland eine zentrale Rolle zu spielen. Als größte Wirtschaftsmacht der EU sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und den Verteidigungshaushalt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Forderung wird als Zeichen von Weitsicht betrachtet, insbesondere angesichts der sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa. Bisher haben einige deutsche Politiker diese Dringlichkeit offenbar nicht erkannt, warnen Experten.
Der Wandel der Sicherheitsordnung in Europa
Der Krieg, der im Februar 2022 begann, hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend destabilisiert. Der von Russland ausgehende Druck hat dazu geführt, dass Länder wie Schweden und Finnland NATO-Mitgliedschaft beantragen. Gleichzeitig hat Deutschland ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr geschaffen und plant, den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Umdenkens in der Sicherheitsstrategie Deutschlands und Europas. bpb.de hebt hervor, dass die EU und die NATO sich zunehmend von einer kooperativen hin zu einer konfrontativen Sicherheitsordnung bewegen müssen – ein Zeichen dafür, dass Russland mit seiner aggressiven Außenpolitik, die seit den 2000er Jahren zu beobachten ist, nicht mehr als Partner angesehen werden kann.
Die Notwendigkeit, militärische Macht als Teil der internationalen Beziehungen anzuerkennen, wird immer deutlicher. Die EU hat bereits Schritte unternommen, um ihre Verteidigungsanstrengungen zu bündeln. Ein Beispiel dafür ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine, die die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken soll. Zugleich laufen in Deutschland Überlegungen, moderne Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen zu beschaffen, um die Bundeswehr für zukünftige Herausforderungen fit zu machen.
Anpassungen der militärischen Strategien
Die NATO hat seit 2014 ihren Fokus auf glaubhafte Abschreckung und Verteidigung gelegt. Diese strategischen Änderungen betreffen nicht nur die militärischen Kräfte, sondern auch die Kommandostruktur und Entscheidungsprozesse innerhalb des Bündnisses. Es ist unerlässlich, dass die NATO-Staaten ihre Einsatzbereitschaft erhöhen, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Die beschleunigte Mobilität und die Schaffung neuer Kommandos zur Unterstützung der Truppenverlegung sind zentrale Aspekte dieser Neubewertung, wie die swp-berlin.org beschreibt.
In der Anpassung der Verteidigungsstrategien spielen auch alte Denkmuster eine Rolle, die unbedingt aufgebrochen werden müssen. Deutschland wird in der neuen sicherheitspolitischen Ära als Schlüsselakteur gesehen, der bereit sein muss, eine klare Vision für seine Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur bis 2040 zu entwickeln. Dabei stehen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch die geopolitischen Herausforderungen gefährdet sind, auf dem Spiel.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa weitreichende Maßnahmen erfordern. Die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel müssen sich intensiv mit den neuen Gegebenheiten befassen und einen gemeinsamen Kurs finden, um die neurassistische Einflussnahme Russlands wirkungsvoll zu begegnen.