Deutschland hat nach 13 Jahren Abwesenheit wieder eine Botschaft in Syrien eröffnet. Diese bedeutende Wiedereröffnung erfolgt nur drei Monate nach dem Ende der Diktatur von Bashar al-Assad. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war vor Ort in Damaskus, um die diplomatische Vertretung offiziell in Betrieb zu nehmen. Die Eröffnung wird als ein Schritt betrachtet, um den Stabilisierungsprozess in Syrien zu fördern und die humanitäre Lage der Bevölkerung zu unterstützen. Deutschland schloss die Botschaft 2012 als Reaktion auf den Bürgerkrieg unter Assad, zu diesem Zeitpunkt waren etwa 50 Mitarbeiter, darunter viele Ortskräfte, im Einsatz.
Die Eröffnung der Botschaft ist ein Zeichen der Hoffnung für viele Syrer, die nach mehr als einem Jahrzehnt des Konflikts auf Frieden und Freiheit hoffen. Goldene Visionen für die Zukunft werden jedoch von der Realität einer fragilen Lage überschattet: Millionen Menschen sind vertrieben und die humanitäre Situation im Land ist angespannt. Das Auswärtige Amt hat dies erkannt und verfolgt mit einem entwickelten Acht-Punkte-Plan das Ziel, Stabilität und eine langfristige Friedensordnung zu schaffen.
Der Acht-Punkte-Plan für Syrien
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Politik in Syrien ist der Acht-Punkte-Plan, der folgende Punkte umfasst:
- Friedlicher Machtübergang: Ein umfassender, syrisch-geführter Dialogprozess ist notwendig, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.
- Schutz vor Einflussnahme von außen: Syrien soll nicht unter ausländischer Einflussnahme leiden und die territoriale Integrität gewahrt bleiben.
- Pragmatischer Umgang mit Akteuren vor Ort: Die Rolle und der Einfluss von Gruppen wie Hay’at Tahrir al-Sham müssen genau beobachtet werden.
- Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau: Die Bundesregierung wird eng mit UN-Organisationen zusammenarbeiten, um eine direkte humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
- Vergangenheitsbewältigung und Gerechtigkeit: Deutschland setzt sich für die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes ein.
- Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen: Die Unterstützung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bleibt ein wichtiges Ziel.
- Ausbau der diplomatischen Präsenz: Deutschland plant eine Rückkehr nach Syrien, sobald es die Umstände erlauben.
- Unterstützung einer sicheren Rückkehr Geflüchteter: Die Rückkehr muss in Würde und Sicherheit erfolgen.
Bisher werden in der neuen Botschaft keine Visa- oder Konsularangelegenheiten bearbeitet. Diese Anträge werden weiterhin über die Botschaft in Beirut abgewickelt. Bundesaußenministerin Baerbock betonte kürzlich, dass das Botschaftsgebäude stark renovierungsbedürftig sei. Bei ihrem Besuch im Januar entdeckte sie ein Foto von Christian Wulff, dem damaligen Bundespräsidenten, das an der Wand hing – ein Erinnerungssymbol an die Zeit der Schließung.
Die Hoffnung auf Frieden in Syrien ist groß, doch die Herausforderungen bleiben erheblich. Über all dem schwebt die Sorge, dass Syrien erneut zum Schauplatz internationaler Machtkämpfe wird. In diesem Kontext kommt der deutschen Botschaft eine strategische Rolle zu, um eine stabile und konstruktive Präsenz im Land zu sichern. Deutschland steht mit der Wiedereröffnung bereit, um nicht nur diplomatische Beziehungen zu stärken, sondern auch konkreten Beitrag zur humanitären Situation und zum Wiederaufbau in Syrien zu leisten. Während der Weg zu einem dauerhaften Frieden Geduld und internationale Kooperation erfordert, ist die Wiedereröffnung der Botschaft ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Details zur Lage in Syrien und den entsprechenden Maßnahmen hat das Auswärtige Amt in umfassender Form bereitgestellt. Weitere Informationen sind unter Remszeitung sowie Auswärtiges Amt zu finden.