Am 14. Februar 2025 zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland grundlegende Reformen sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaft fordert. Laut der Süddeutschen Zeitung wünschen sich 77 Prozent der Befragten umfangreiche Änderungen in der Wirtschaftspolitik. Allerdings erwarten nur 36 Prozent tatsächliche Fortschritte nach der bevorstehenden Wahl am 23. Februar.
Bei der Migrationspolitik sind die Ansichten ähnlich: 76 Prozent der Wahlberechtigten plädieren für grundlegende Reformen. 43 Prozent gehen von grundlegenden Änderungen aus, während 34 Prozent kleinere Anpassungen annehmen. In der Verkehrspolitik sind jedoch nur 13 Prozent optimistisch bezüglich wesentlicher Änderungen.
Erwartungen und Bürokratieabbau
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bürokratieabbau, der für 67 Prozent der Wahlberechtigten von großer Bedeutung ist. Dennoch sind 40 Prozent unsicher, welche Partei sich für diesen Abbau besonders einsetzt. Nur 15 Prozent der Befragten setzen die Hoffnung auf die AfD, während 14 Prozent die CDU/CSU unterstützen, gefolgt von 9 Prozent für die FDP.
Die Umfrage, die zwischen Freitag und Montag mit 2.416 Teilnehmern durchgeführt wurde, zeigt auch, dass 26 Prozent der Befragten große Änderungen in der Energiepolitik erwarten. Bei den Erwartungen an eine Reform der Verkehrspolitik gibt es jedoch eine pessimistische Einstellung.
Politische Präferenzen und Unzufriedenheit
Die politische Landschaft ist ebenfalls Gegenstand intensiver Diskussionen. Laut der Umfrage von YouGov bleibt die Union (CDU/CSU) mit 29 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent. Die SPD erreicht 18 Prozent, während das Interesse an den Grünen und der Linkspartei bei 12 bzw. 6 Prozent liegt. Die controversen Themen Migration und Asylpolitik sorgen dafür, dass 35 Prozent der Wahlberechtigten Migration als das wichtigste Thema betrachten.
Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist stark angestiegen. 50 Prozent der Wahlberechtigten sind (eher) unzufrieden, was einem Anstieg um sieben Prozentpunkte seit Anfang Januar entspricht. Dies offenbart sich auch in einem erodierten Vertrauen in die politischen Parteien, insbesondere bei den Anhängern von SPD und Grünen.
Koalitionsverhandlungen und Politische Stimmung
Die politische Debatte über mögliche Koalitionen nimmt an Intensität zu. Während die Wählermeinungen zur Zusammenarbeit mit der AfD klar divergieren, zeigen 51 Prozent der Wahlberechtigten eine klare Präferenz für eine Koalition ohne die AfD, selbst wenn eigene Interessen möglicherweise nicht umgesetzt werden können. Dennoch sprechen einige Union-Wähler sich für eine Kooperation aus.
Betrachtet man die Lage in Rheinland-Pfalz, gibt es Überlegungen zu Schaukoalitionen, die in der Zukunft möglicherweise mehrheitlich im Landtag agieren könnten. Derzeit sind SPD, FDP und die Grünen an der Regierung, doch ihre Mehrheit ist nicht mehr sicher. Dies könnte künftige Entscheidungen beeinflussen, insbesondere wenn neue Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Die anhaltenden Diskussionen um die politischen Richtungswechsel und die Perspektiven nach der Wahl am 23. Februar werden die politische Agenda Deutschlands maßgeblich mitbestimmen. In Anbetracht der tiefen Spaltungen in der Wahrnehmung der Parteien ist klar, dass sich die Wähler auf schwierige Zeiten in der Nachwahlperiode einstellen müssen.
Die politische Arena blickt mit Spannung auf die Wahlen und die sich eventuell ändernden Mehrheitsverhältnisse. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft der deutschen Politik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-nur-wenige-waehler-rechnen-mit-wirtschaftswende-nach-der-wahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250214-930-374837
https://yougov.de/politics/articles/51517-yougov-sonntagsfrage-wahlabsicht-fur-union-bleibt-trotz-migrationsdebatte-stabil-demokratie-grosse-verliererin-der-letzten-woche
https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/