Am 7. Februar 2025 sorgt die Migrationspolitik in Deutschland erneut für hitzige Debatten. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die aktuellen Pläne der Union, unter Leitung von Kandidat Friedrich Merz, entschieden ab. Er wirft der Union vor, mit ihren Maßnahmen gegen das Grundgesetz, EU-Verträge und internationales Völkerrecht zu verstoßen. In seiner Stellungnahme bezeichnete Klingbeil die Asylpolitik der Union als „rote Linie“, die die SPD nicht überschreiten werde. Insbesondere nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat Merz angekündigt, ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Dokumente einzuführen und schloss Kompromisse in dieser wichtigen Frage aus.
Die Union beabsichtigt, Asylbewerber an den deutschen Grenzen abzuweisen und permanente Kontrollen aufzubauen. Diese Maßnahmen, so die Union, seien rechtlich möglich, jedoch sehen mehrere Juristen in den Vorschlägen massive rechtliche Hürden. Professor Jürgen Bast mahnt an, dass dauerhafte Grenzkontrollen unzulässig seien und nur bei konkreten Gefahrenlagen bestehen dürften. Auch die Kritik, dass die CDU-Vorschläge die europäische Regelungsebene ignorieren, wird laut. Laut Bast ist es unerlässlich, dass ein vollständiges Asylverfahren durchgeführt wird, wenn jemand an der Grenze Schutz beantragt.
Juristische Herausforderungen der Union
Die Rechtslage zu Merz’ Migrationsplänen ist umstritten. Experten betonen, dass unilaterale Zurückweisungen schutzsuchender Migranten auf europarechtlicher Basis unzulässig sind. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Ausschusses für Migrationsrecht, weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Asylverfahren über die Dublin-Verordnung ermittelt wird, die besagt, dass das Land, das ein Flüchtling zuerst betritt, für das Verfahren zuständig ist. Merz’ Vorschläge, die Dublin-Verordnung auszusetzen, könnten theoretisch Realität werden, müssten jedoch durch den Europäischen Gerichtshof genehmigt werden. Ein voller Einreisestopp würde das Asylrecht massiv unterminieren.
Die SPD, unterstützt von den Grünen, wirft der Union vor, gegen die Verfassung und das europäische Recht zu verstoßen. Günter Krings von der Unionsfraktion hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die rechtlichen Aspekte überprüft werden. Dennoch warnen Rechtsexperten wie Professor Winfried Kluth, dass Merz’ Vorschläge einen fundamentalen Affront gegen geltendes Recht darstellen und einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen könnten. Kluth hebt die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hervor, um das humanitäre Bekenntnis der EU aufrechtzuerhalten.
Politische Folgen und öffentliche Debatte
Die politischen Implikationen von Merz’ Vorschlägen sind tiefgreifend und könnten die Ampelkoalition gefährden. Merz schlägt vor, dass die Abstimmung über Maßnahmen im Bundestag freigegeben wird, was einen Bruch zwischen CDU und den regierenden Koalitionspartnern provozieren könnte. Klingbeil kritisierte Merz zudem scharf für seine Nähe zu rechtsextremen Ansichten und deren Zustimmung zu seinen Migrationsplänen.
Wie die Entwicklungen in dieser angespannten politischen Lage weitergehen werden, bleibt abzuwarten. Aber eines ist sicher: Der Streit um die Migrationspolitik wird noch lange nicht vergehen und könnte entscheidend für die nächsten Wahlen sein.
Für weitere Informationen über die Positionen der Parteien und juristischen expertisen lesen Sie auch die Berichte von tagesschau.de, n-tv.de und tagesschau.de.