Am 12. Januar 2025 versammelten sich in Riesa mehr als 10.000 Menschen, um gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu demonstrieren. Die Initiative sprach sogar von über 15.000 Teilnehmern. Dieser immense Protest, der von Sitzblockaden begleitet wurde, verursachte eine mehr als zweistündige Verspätung des Parteitags, der in der WT-Arena stattfand. Trotz der Genehmigungen für die Demonstrationen kritisierte Oberbürgermeister Müller die Protestierenden für Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen. Er warf ihnen vor, ihre Busse vor der Stadt verlassen und sich dann quer über Bundesstraßen und Felder nach Riesa bewegt zu haben, wie MDR berichtet.
Der Parteitag selbst begann, während die Demonstranten außerhalb lautstark gegen die AfD auftraten. Alice Weidel wurde während dieser Veranstaltung zur Kanzlerkandidatin der AfD gekürt. Dies geschah ohne Gegenkandidaten und wurde von den Parteimitgliedern mit dem Titel „Kanzlerin der Herzen“ gefeiert. Weidels Rede wurde als potenzieller Richtungswechsel innerhalb der Partei angesehen. Darin kündigte sie unter anderem eine Ablehnung von Windkraft sowie eine Forderung nach geschlossenen Grenzen an. Auch das Thema Remigration, die Abschiebung und Rückführung von Migranten, fand Eingang in ihre Ansprache. Diese und andere Punkte zeichnen ein klareres Bild von der politischen Agenda, die die Partei verfolgt, wie Tagesschau darlegt.
Kritik an der Stadtverwaltung
Trong Do Duc, ein Mitinitiator des Gegenprotests, geißelte die Stadtverwaltung für die Entscheidung, die WT-Arena an die AfD zu vermieten. Er argumentierte, dass den städtischen Verantwortlichen der Rückhalt in der Gesellschaft fehle, um eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Diese kritischen Stimmen erheben Fragen zu den Verhältnissen in Riesa, einer Stadt, die bereits in der Vergangenheit Parteitage der AfD beherbergte. Weiterhin ist die AfD die stärkste Kraft im Stadtrat von Riesa mit 30,5 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2024.
Erfahrungen in anderen deutschen Städten zeigen, dass es Kommunen schwerfällt, solche Veranstaltungen einfach zu verhindern. Der Stadtrat von Essen etwa versuchte 2024 vergeblich den Mietvertrag mit der AfD für die Gruga-Halle zu kündigen. Gerichte hielten die Selbstverpflichtungen der AfD in Bezug auf das Verbot von nationalsozialistischen Parolen für unzulässig. Dies verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das deutsche Parteiengesetz gegeben sind.
Versammlungsfreiheit und Repression
Die aktuellen Ereignisse in Riesa stehen im größeren Kontext von zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Amnesty International hat Deutschland erstmals als Land eingestuft, in dem diese Freiheiten stark bedroht sind. Experten warnen vor einer zunehmenden Kriminalisierung von Protesten, was zudem die Wahrnehmung von Protestierenden als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verstärkt. Der Appell von Amnesty an die Bundes- und Landesregierungen zielt darauf ab, die Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen, da gerade Klimaktivisten von Repressionen betroffen sind und teils sogar in Präventivhaft genommen werden, um Proteste zu verhindern. Diese Entwicklungen können als gefährliche Vorzeichen für die deutsche Demokratie angesehen werden.