Am Samstag, den 25. Januar 2025, versammelten sich etwa 1000 Menschen in Fürth zu einer Demonstration unter dem Motto „Für die Demokratie und gegen Rechts“. Die Veranstaltung wurde von dem „Bündnis für Demokratie und Solidarität – Seebrücke Fürth“ organisiert und war eine direkte Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Dieser hatte angekündigt, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, unabhängig von den Stimmen anderer Parteien.
Diese Ankündigung fand auch bei Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, Zustimmung. Merz, der in seinem Ton zur Migration nach einem Messerangriff in Aschaffenburg schärfer auftreten wollte, bringt damit die Möglichkeit ins Spiel, Mehrheiten mit der AfD zu gewinnen, was von der SPD und den Grünen scharf kritisiert wird. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen, während Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte, Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen und somit eine gefährliche Grenze zu überschreiten.
Proteste gegen Rechtsruck
Die Demonstration in Fürth war Teil einer größeren Bewegung, die in vielen mittelgroßen und kleinen Städten gegen den Rechtsruck mobilisiert. Aktionen sind auch in Städten wie Halle, Frankfurt am Main und Neumünster geplant. In Köln, wo die Mobilisierung besonders erfolgreich verlief, kamen bei einer Demonstration nicht die erwarteten 5.000, sondern zwischen 15.000 und 20.000 Menschen zusammen, die Merz und die AfD kritisierten. Auf Plakaten wurde gefordert: „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“.
Diese Stimmung der Ablehnung gegenüber Merz und der AfD wird durch den Hintergrund einer angespannten gesellschaftlichen Lage verstärkt. Der Messerangriff in Aschaffenburg, der von einem Afghanen verübt worden sein soll, hat das öffentliche Sicherheitsgefühl zusätzlich belastet. Kritiker befürchten, dass solche Vorfälle als Vorwand für pauschale Vorurteile gegen Ausländer und Migranten genutzt werden könnten. Die Demonstranten in Fürth mahnten, dass rassistische Gedanken bekämpft werden müssen und warnten vor pauschalem Hass gegen Ausländer.
Politische Perspektiven
Friedrich Merz selbst sieht die Notwendigkeit, Probleme zu thematisieren, die von linken Parteien ignoriert würden, und kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Kanzler die Migrations- und Asylpolitik grundlegend zu ändern. Geplante Maßnahmen beinhalten strengere Abschiebungen, permanente Grenzkontrollen und faktische Einreiseverbote für Migranten ohne gültige Papiere. Merz schloss Kompromisse aus und stellte klar, dass er nicht vorhabe, die Unterstützung der AfD alarmierend zu nutzen, auch wenn diese Perspektive von vielen Politikern und Analysten als gefährlich angesehen wird.
In einem breiteren politischen Kontext warnt Bundeskanzler Olaf Scholz Merz, sich nicht auf die Unterstützung der AfD zu verlassen. Die Bedenken über die Verfassungskonformität einiger von Merz‘ Vorschlägen werden ebenfalls laut, während er selbst rhetorisch fragt, wie viele Anschläge noch nötig seien, um gemeinsame Lösungen für die öffentliche Sicherheit zu finden. Die politische Landschaft in Deutschland wird somit weiterhin durch Spannungen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und dem Aufstieg populistischer Akteure geprägt.