In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend in Europa abgezeichnet, der den Fortbestand demokratischer Strukturen gefährdet. Die Anzeichen sind klar: Immer mehr alteingesessene Politiker und autokratische Tendenzen beeinflussen die politischen Landschaften in verschiedenen Ländern. So kritisiert t-online aktuelle Entwicklungen, die auf eine schleichende Erosion der Demokratie hinweisen.
Prominente Beispiele für diese bedenkliche Entwicklung sind unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Oppositionspolitiker ins Gefängnis bringt, und Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, der die demokratischen Grundlagen seines Landes untergräbt und enge Beziehungen zu Russland pflegt. In der Slowakei strebt Robert Fico ein autokratisches Regime an, während in Serbien Präsident Aleksandar Vučić den Rechtsstaat missachtet.
Widerstand und Proteste
Trotz dieses autoritären Schattens gibt es in mehreren Ländern Widerstand. In der Türkei, Serbien und der Slowakei kommt es zu Massendemonstrationen, die zunehmend auch in Ungarn an Dynamik gewinnen. Die Regierungen setzen dabei auf Polizeigewalt und juristische Mittel, um Proteste zu unterdrücken und unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Der Aufstieg populistischer und nationalkonservativer Parteien verstärkt das Problem weiter. In Polen beispielsweise gewinnt die nationalistische PiS-Partei an Einfluss, während in Frankreich der rechtsextreme Rassemblement National eine Machtübernahme anstrebt. In Österreich wurde eine solche Entwicklung durch die ÖVP vorerst verhindert, doch Herbert Kickl, ein führender Politiker der FPÖ, beobachtet die Situation aufmerksam und lauert auf eine Gelegenheit.
Diese komplexe Gemengelage wird durch die Ergebnisse des im Rahmen des EU-finanzierten Projekts POPREBEL untersuchten Populismus weiter verschärft. Populistische Bewegungen, die in der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen an die Macht gekommen sind, zeigen, wie sich lokale Kultur und Politik vermischen. Der Hauptforscher Jan Kubik weist darauf hin, dass es in diesen Ländern keine illiberale Demokratie geben kann.
Recht und Ordnung in der Krise
Die Untersuchung belegt auch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit: In Ungarn und Polen werden Minderheiten verfolgt, während autoritäre Strukturen in den Vordergrund treten. Populismus führt nicht nur zu einem Rückschritt in der Demokratie, sondern bringt auch die Verfolgung von Frauen, Migranten und LGBT-Personen mit sich. Diese Entwicklungen verdeutlichen den schleichenden Verfall der Demokratie, vor dem Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch warnen.
Mit Blick auf die politische Landschaft in Deutschland fand am 25. März 2025 die konstituierende Sitzung des Bundestags mit 630 Abgeordneten statt – eine Zahl, die das abnehmende Vertrauen in die Demokratie widerspiegelt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Verdopplung der AfD-Mitgliederzahl von 76 auf 152, was tiefere Gräben in der politischen Debatte offenbart. Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund eines Prozesses gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, der im Oberlandesgericht Celle stattfindet.
Außerdem steht der 16. Petersberger Klimadialog vor der Tür, der die nächste Weltklimakonferenz im November in Brasilien vorbereiten soll. Vertreter aus mehr als 40 Ländern und der EU nehmen daran teil, was gleichzeitig zeigt, dass auch globale Herausforderungen nicht von den internen politischen Problemen ablenken können.
Das zunehmende Aufeinandertreffen von Demokraten und Antidemokraten sowie das Aufkommen von populistischen Bewegungen werfen ernste Fragen auf, wie Europas politische Zukunft aussehen wird. Die Notwendigkeit für mehr Bildung und ein besseres Verständnis der Rechte und Pflichten in der liberalen Demokratie nimmt dabei an Dringlichkeit zu.