Am 22. Januar fand im EU-Parlament in Straßburg eine Podiumsdiskussion über Medienfreiheit statt. Organisiert wurde sie von den EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth (AfD) und Petra Steger (FPÖ). Vertreter von verschiedenen alternativen Medien, darunter Compact, Info-Direkt, Report24 und Auf1, waren ebenfalls anwesend. Dabei wies FREILICH-Autor Jonas Greindberg auf die zunehmende Gefahr der finanziellen Repression hin, die insbesondere alternative Medien betrifft. Sein Augenmerk lag dabei auf dem Phänomen des Debanking.
Greindberg stellte die Kontokündigung von FREILICH durch die Steiermärkische Sparkasse, die Ende 2024 ohne Angabe von Gründen erfolgte, als herausragendes Beispiel vor. Er wies auf die Worte der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hin, die erklärt hatte, man wolle rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihnen die finanziellen Ressourcen entziehen. Diese aggressive Haltung gegenüber abweichenden Meinungen wird von Greindberg als Teil einer breiteren Kampagne wahrgenommen, die darauf abzielt, kritische Stimmen und alternative Perspektiven zum Schweigen zu bringen.
Debanking als Instrument der Unterdrückung
Laut multipolar-magazin.de kündigen Banken in Deutschland zunehmend Konten von kritischen Publizisten und Medienunternehmen. Seit 2020 gab es etwa 40 derartige Kündigungen. Jüngste Fälle betreffen Plattformen wie das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut, die beide aufgrund ihrer regierungskritischen Inhalte Kontoerlebnisse gemacht haben. Manova, das approximately 100.000 monatliche Besucher hat, thematisiert soziale Ungerechtigkeiten, während Apolut nach seiner Umbenennung von KenFM im Jahr 2021 die Kündigung drei Konten erlebt hat, darunter eines bei der GLS-Bank aufgrund von Kritik an der Plattform.
Die Kündigungen scheinen häufig ohne jegliche Erklärung essenziell zu sein. Besonders sichtbar wird der Druck auf Banken in der Historie, wo Konten von politischen Organisationen und auch jüdischen Vereinen geschlossen wurden, die um ihre friedlichen politischen Ziele kämpften. Diese Praktiken werfen ernsthafte Fragen zur Macht von Banken und dem Einfluss politischer Akteure auf das Bankwesen auf.
Reaktionen und Widerstand
Der Druck auf alternative Medien und Kritiker nimmt zu, und die Betroffenen berichten von erheblichen finanziellen Verlusten sowie Schwierigkeiten, neue Konten zu eröffnen. Es gibt jedoch sogar Forderungen nach einer gesetzlichen Klarstellung, die sicherstellen soll, dass auch regierungskritische Medien Zugang zu Bankdienstleistungen haben, wie von freilich-magazin.com betont wird.
Greindberg appellierte an das patriotische Lager, aktiv gegen diese ungerechten Entwicklungen vorzugehen. Ein größerer gesellschaftlicher Widerstand gegen das Debanking sei notwendig, um sicherzustellen, dass Banken nicht länger durch politisch motivierte Druckmacher handeln. Dieser Finanzunterdrückungsmechanismus, der nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in der Schweiz, wie beim Alternativradio Kontrafunk sichtbar ist, erfordert entschlossenes Handeln.
Die Zeit wird knapp, und die Stimmen, die für Pressefreiheit und gegen politisch motiviertes Debanking kämpfen, müssen sich zusammenschließen, um gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen deutlich, dass es eine kritische Phase für die Medienfreiheit in Europa gibt und dass der Druck auf alternative Stimmen nur weiter zunehmen wird.