Zu Beginn des Jahres 2024 mobilisierten Millionen Menschen in Deutschland für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. In Dachau demonstrierten etwa 4000 Bürger, während in Markt Indersdorf 800 Menschen auf die Straße gingen. Auslöser der Proteste war ein geheimes Treffen von Akteuren der Neuen Rechten in einem Hotel nahe Potsdam Ende 2023. An diesem Treffen nahmen hochrangige Politiker der AfD, Mitglieder der Werteunion sowie der CDU teil, wie sueddeutsche.de berichtet.
Im Fokus der Diskussion stand die sogenannte „Remigration“, ein Plan zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Ziel war die Ausarbeitung eines Masterplans, der unter anderem Asylbewerber und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ betreffen sollte. Organisiert wurde das Treffen von Gernot Mörig, einem ehemaligen Zahnarzt, der aktiv in der rechtsextremen Szene ist, sowie Hans-Christian Limmer, einem Investor im Gastronomie-Bereich. Die Kommunikation und das Vorgehen dieses Treffens waren darauf ausgelegt, verborgen zu bleiben, was die Besorgnis über völkische Ideologien und deren Einfluss auf die deutsche Politik erhöht.
Geheime Pläne und weitreichende Folgen
Das Medienhaus Correctiv konnte das Treffen undercover dokumentieren. Darunter waren auch einflussreiche Mitglieder der AfD, darunter Roland Hartwig, der Referent von Alice Weidel. Diese Taktiken zeigen eine alarmierende Nähe zwischen der AfD und rechtsextremen Ideologen, die die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angriffen. Die Berichterstattung von Correctiv hinterlegt das Bild einer Partei, die immer weiter in den Extremismus drängt.
zusätzlich führt die AfD zunehmend zu einem Erstarken rassistischer Ideologien in der Mitte der Gesellschaft. Die Proteste zu Beginn des Jahres scheinen keine signifikanten Auswirkungen auf die extreme Rechte gehabt zu haben, was die Sorge über den ansteigenden Einfluss der AfD verstärkt. Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung für Demokratieprojekte äußerte, dass das Engagement gegen diese Kräfte oft in der Politik nicht ausreichend unterstützt wird. Er erklärt, dass die AfD in Ostdeutschland mittlerweile dominierende Wahlergebnisse erzielt hat und auch im Westen ihren Einfluss ausgebaut hat.
Die Herausforderungen der Gegenreaktion
Angesichts dieser Entwicklungen fühlen sich engagierte Bürger gegen den Rechtsextremismus oft entmutigt und alleingelassen. Oliver Decker, Demokratieforscher, warnt vor der Gefährdung demokratischer Prinzipien und betont die Notwendigkeit, auch konservative Wähler zur Abwehr von Extremismus zu mobilisieren. Es gibt ernsthafte Überlegungen zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, jedoch ist die juristische Komplexität eines solchen Schrittes nicht zu unterschätzen, so Tagesschau.
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 24. Januar im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau wird Marcus Bensmann von Correctiv über die Ergebnisse seiner Recherchen zu den Verbindungen der AfD zur Neuen Rechten sprechen. Zudem wird Fabian Handfest, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus, an dieser Diskussion teilnehmen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei.
Die Ereignisse und Planungen rund um die AfD und die Neue Rechte sind somit nicht nur eine Herausforderung für die demokratischen Strukturen Deutschlands, sondern erfordern auch eine kritische Auseinandersetzung und anhaltenden Widerstand von Seiten der Zivilgesellschaft.