Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nähert sich dem Ende seiner Arbeit, während die politischen Spannungen rund um den Skandal weiter hochkochen. Christian Olearius, Mit-Gesellschafter der Warburg Bank, hat entschieden, nicht persönlich vor dem Ausschuss auszusagen. Stattdessen beruft er sich auf gesundheitliche Gründe, wie Welt berichtet. Dies wurde von dem Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) bestätigt.
Johannes Kahrs, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, wird ebenso nicht vor dem Ausschuss erscheinen. In einer bemerkenswerten Wendung soll Olearius jedoch einen Fragenkatalog schriftlich beantworten, nachdem er 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz wegen drohender Rückzahlungen der Hamburger Finanzverwaltung zusammentraf.
Politische Verstrickungen und Rückforderungen
Die Hamburger Finanzverwaltung hatte einst auf Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, die im Hinblick auf Cum-Ex-Geschäfte bei der Warburg Bank im Raum standen. 2017 forderte das Bundesfinanzministerium jedoch weitere 43 Millionen Euro zurück. Die Verbindung zwischen Kahrs und Olearius wird insbesondere durch Olearius‘ Tagebucheinträge belastet, die nahelegen, dass Kahrs sich für die Interessen der Warburg Bank eingesetzt hat. Laut Mopo sind die Ermittlungen gegen Kahrs wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zwar eingestellt worden, jedoch beruft sich Kahrs weiterhin auf sein Aussageverweigerungsrecht, um mögliche zukünftige Ermittlungen nicht zu gefährden.
Die Linksfraktion hat nun beantragt, Kahrs als Zeugen im Cum-Ex-Ausschuss zu befragen. David Stoop, der Obmann der Linksfraktion, betont, dass mit der Einstellung der Ermittlungen die Grundlage für Kahrs’ Weigerung entfallen sei. Eine Ladung Kahrs wird am 17. Januar beschlossen, und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll am 26. Februar in der Bürgerschaft behandelt werden.
Der Cum-Ex-Skandal im Detail
Der Cum-Ex-Skandal stellt eine der größten politischen und finanziellen Affären in Deutschland dar. Banker, Anwälte und Steuerberater hatten sich Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten, was den Staat Milliarden kostete, wie Tagesschau erläutert. Die Warburg Bank war von diesen Geschäften direkt betroffen und musste 2019 Rückzahlungen an den Fiskus leisten.
Interessanterweise prüfte das Hamburger Finanzamt 2016 die Rückzahlungspflicht der Warburg Bank, verzichtete jedoch unvermittelt darauf. Olearius‘ Tagebücher werfen zudem ein Licht auf die Kontakte zu verschiedenen SPD-Politikern, including Kahrs und Olaf Scholz, die angeblich Unterstützung in diesen Angelegenheiten zugesichert hatten. Ein Telefongespräch zwischen Scholz und Olearius wird als möglicherweise politisch einflussreich betrachtet, da es mit einer Entscheidung zugunsten der Bank in Verbindung gebracht wird.
Die anhaltende Diskussion um politisches Einwirken zeigt, wie tiefgreifend die Verstrickungen in diesem Skandal sind. Während Kahrs sich zur Zeit nicht öffentlich äußern möchte, bleibt abzuwarten, ob neue Entwicklungen seine Entscheidung beeinflussen werden. Die politischen Bewertungen zu den bisherigen Ermittlungen sind gespalten: Während SPD und Grüne keinen Beleg für Einflussnahmen sehen, sind CDU, Linke und AfD anderer Meinung und beziehen sich auf diverse Indizien.
In dieser komplexen Gemengelage wird die Arbeit des Ausschusses wohl noch für weitere Debatten sorgen.