Die CSU wird vom 6. bis 8. Januar 2025 im Kloster Seeon ihre Winterklausur abhalten. Diese zentrale Veranstaltung wird von dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, am 6. Januar um 14 Uhr eröffnet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der ebenfalls am ersten Tag einen Beitrag leisten wird, sieht die Klausur als entscheidendes Forum für den bevorstehenden Wahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat, wird am 8. Januar um 11 Uhr erwartet. Peter Ramsauer, dienstältester Abgeordneter, betont die Klausur als wichtigen Zeitpunkt für die Union und deren Strategie.
Besonders der zweite Tag der Klausur ist für internationale Gäste reserviert. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, eröffnet diesen Tag um 9 Uhr. Prominente Redner wie Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, und Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, werden den Vormittag mit ihren Beiträgen bereichern. Weitere hochkarätige Sprecher sind Professor Dr. Peter R. Neumann von der Sicherheitsstudien-Professor am King’s College London sowie Luc Frieden, Premierminister von Luxemburg.
Wachsende Unruhe unter Landwirten
Im Kontext der Winterklausur zeigt sich ein zunehmender Unmut unter den Landwirten, der sich in bundesweiten Protesten äußert. Dies wird durch die politische Forderung der Union nach einem radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung verstärkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert den Unmut in der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Subventionskürzungen, die als inakzeptabel erachtet werden. Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands, warnt vor einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und fordert die Rücknahme der Kürzungen. Die CSU-Fraktionsmitglieder zeigen sich solidarisch mit den Landwirten, während Söder Neuwahlen ins Spiel bringt und damit Zustimmung findet.
Kritik an der CSU selbst wird jedoch auch laut. Bayerischer Bauernpräsident Günther Felßner erinnert daran, dass auch die CSU Verantwortung für die aktuelle Situation trägt. So wird einer CSU-Fraktionsmitglied die Meinung geäußert, dass die Demonstrationen anhalten werden, selbst wenn die Partei nach möglichen Neuwahlen wieder an die Macht kommt. Das Gefühl der Entfremdung zwischen der CSU und den Landwirten könnte die Partei weiter belasten.
Strategische Schritte für Bayern
Für die Zukunft sieht Söder die Notwendigkeit, die bayerischen Finanzen besser zu verwalten. Er kündigt an, in den kommenden Jahren insgesamt 5.000 Stellen in der Verwaltung einzusparen und gleichzeitig 4.000 neue Lehrer zu einstellen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Im Bildungsbereich sollen auch Änderungen im Lehrplan ab dem neuen Schuljahr umgesetzt werden, einschließlich einer zusätzlichen Deutschstunde in der Grundschule.
Die Winterklausur im Kloster Seeon wird nicht nur durch den Medienandrang, sondern auch durch ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Kloster Seeon wird als Hochsicherheitstrakt eingestuft, mit Polizeioberrat Bernhard Dusch als Einsatzleiter der Polizei, um die Sicherheit während der Veranstaltung zu gewährleisten. Die bevorstehenden Diskussionen und Entscheidungen in Seeon werden weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland und insbesondere für die Union haben.
rosenheim24.de berichtet, aachener-zeitung.de erwähnt, zdf.de ergänzt.