Im Kloster Seeon tagt die CSU zu Beginn des Jahres 2025 zur traditionellen Winterklausur. An diesem zweiten Tag der Klausur wird der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden als Gastredner erwartet. Neben ihm geben auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, und Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom, sowie Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London interessante Einblicke in ihre Fachgebiete. Die Treffen haben besondere politische Bedeutung, da die CSU sich auf den kurzen Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar vorbereitet.
CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen, wie wichtig dieser Termin für einen möglichen Regierungswechsel und eine politische Wende für Deutschland sei. Dabei stehen zentrale Themen auf der Agenda, die auch die Schwerpunkte der CSU im bevorstehenden Wahlkampf festlegen: Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit.
Schwerpunkte der Wahlkampfstrategie
In der Migrationspolitik verfolgt die CSU eine harte Linie. Alexander Dobrindt erklärt: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Diese verschärfte Antwort auf Migration zeigt sich in konkreten Forderungen: Migranten, die straffällig geworden sind, sollen abgeschoben oder in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Zudem wird ein Bleiberecht künftig an die Arbeitsstelle und das Einkommen gekoppelt. Aufenthaltsgenehmigungen sollen nur dann erteilt werden, wenn auf dauerhafte Sozialleistungen verzichtet wird. Damit beabsichtigt die CSU, sich klar von der CDU abzugrenzen und sich als die Partei darzustellen, die Migrationsthemen mit Nachdruck durchsetzt.
Markus Söder hat eine klare Ansage gemacht und schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus. Diese Entscheidung wird von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, kritisch beobachtet, da dieser sich noch nicht festlegen möchte. Zudem tauscht sich Söder mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über Migration und Wirtschaft aus, um von dessen Erfahrungen zu lernen.
Fokus auf Wirtschaft und Autoindustrie
Neben der Migrationspolitik steht auch die Wirtschaft im Zentrum des Wahlprogramms der Union. Söder fordert neue E-Auto-Prämien zur Förderung der Autoindustrie, wobei der Fokus auf in Deutschland produzierten E-Autos liegen soll. Diese Maßnahmen sind Teil eines breiteren Plans, um maximale Zustimmung für die CSU sowie die CDU zu generieren, wobei die CSU darauf abzielt, sich von der CDU abzugrenzen.
Trotz der angespannten Wetterbedingungen während der Klausur, bei denen der Schnee taut, bleibt die Stimmung optimistisch. Die CSU sieht sich in einer wichtigen Rolle, um die Wahlen im Februar zu gewinnen und sich erfolgreich in der politischen Landschaft zu positionieren. Die bevorstehenden Entscheidungen und politischen Richtungen werden von diesen Gesprächen und Strategien geprägt sein, die heute im Kloster Seeon diskutiert werden.
Weitere Informationen über die Entwicklungen bei der CSU finden Sie in den Artikeln von PNP, ZDF und Spiegel.