Im oberbayerischen Kloster Seeon hat die CSU ihre Winterklausur begonnen, die bis zum 8. Januar 2025 dauert. Diese Klausur findet inmitten intensiver Vorbereitung auf die anstehenden Bundestagswahlen statt, die in rund sieben Wochen stattfinden werden. An der Veranstaltung nehmen prominente CSU-Bundestagsabgeordnete unter der Führung von Alexander Dobrindt und Parteichef Markus Söder teil. Als Hauptgast wird am Mittwoch der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, während der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag zu Gast sein wird.
Die CSU steht vor einer zentralen Richtungsentscheidung, wie Dobrindt betont. Die Parteiführung kritisiert das, was sie als „Ampel-Chaos“ bezeichnet, und macht das Schrumpfen des Wohlstands in Deutschland dafür verantwortlich. Somit fordert die CSU einen echten Politikwechsel und präsentiert einen Comeback-Plan für die Wirtschaft.
Verschärfung der Migrationspolitik
Ein wesentlicher Punkt der Klausur ist die Verschärfung der Migrationspolitik. Die CSU plant, die Erteilung des Bleiberechts für Migranten an das Vorhandensein eines auskömmlichen Einkommens zu knüpfen. Der Aufenthaltstitel soll nicht durch Sozialleistungen gedeckt werden, was die CSU zu einer Kernforderung erhoben hat. Dobrindt betont, dass Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben möchten, auch dauerhaft Leistung erbringen müssen.
Die Partei schlägt vor, dass mehrfach straffällige Migranten umgehend aus Deutschland ausgewiesen werden. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist ein faktischer Einreisestopp für illegale Migranten, der durch Zurückweisungen an den Grenzen umgesetzt werden soll. Um dies zu realisieren, wird die Notwendigkeit festgestellt, die Polizei mit der rechtlichen und technischen Ausstattung auszustatten, um mobile Endgeräte an den Grenzen auszulesen.
Kritik an CSU-Vorschlägen
Diese Konzepte stießen jedoch auf Kritik, insbesondere von Seiten der SPD. Dirk Wiese, der SPD-Fraktionsvize, bezeichnete die Pläne der CSU als rechtlich kaum umsetzbar und als Missachtung humanitärer Verpflichtungen. Die Diskussion über Migrationspolitik wird somit in den kommenden Wochen stark im Fokus stehen und könnte ein herausragendes Thema im Bundestagswahlkampf werden.
Ein weiterer Vorschlag der CSU ist die Möglichkeit einer unbefristeten Abschiebehaft für Personen, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Dies illustriert die entschlossene Haltung der Partei, die in der Vergangenheit immer wieder für eine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik eintrat.
Zusammenfassend stellt die Klausur der CSU in Kloster Seeon einen strategischen Moment dar, in dem eine klare Agenda für die bevorstehenden Wahlen entworfen wird. Die Schwerpunkte liegen dabei klar auf einer härteren Linie in der Migrationspolitik und konkreten wirtschaftlichen Plänen, die darauf abzielen, neue Wähler zu gewinnen.