Am 5. Januar 2025 hat die CSU ein neues Positionspapier zur Migrationspolitik vorgestellt, das grundlegende Änderungen in der deutschen Migrationsstrategie fordert. Die CSU verlangt in ihrem Papier eine strikte Verschärfung der Regelungen bezüglich des Bleiberechts für Migranten. Zukünftig soll dieses an die Bedingung eines ausreichenden Einkommens gekoppelt werden, was bedeutet, dass Migranten ihren Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten dürfen. Politologe Stefan Marschall kritisiert diese Maßnahmen, da sie über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU hinausgehen und sich als eine eigenständige Kraft präsentieren könnte.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Umgang mit straffälligen Migranten. Laut dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt wird betont: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Diese enge Verknüpfung von Migrationspolitik und innerer Sicherheit wird durch die Forderung nach einem faktischen Einreisestopp für illegale Migranten untermauert. Die Rückweisung an den Grenzen soll rechtlich verankert werden, und die Polizei könnte mobile Endgeräte nutzen, um Einreisewillige zu überprüfen.
Reaktionen und Widerstand
Die Vorschläge der CSU stoßen allerdings nicht nur auf Zustimmung. Die SPD bezeichnet die Forderungen als kaum umsetzbar und beansprucht, dass sie humanitäre Verpflichtungen missachteten. Kritiker befürchten, dass die Pläne vor allem für Fach- und Arbeitskräfte wenig attraktiv sind. Zudem gibt es Bedenken, dass die AfD von der Fokussierung auf die Migrationsfrage profitieren könnte, was das politische Gleichgewicht in Deutschland beeinflussen würde.
Die CSU plant in diesem Zusammenhang auch eine enge Kooperation mit der zukünftigen US-Regierung. Dies wird als strategischer Schritt verstanden, um ihre Forderungen auf internationaler Ebene abzugleichen und mögliche Unterstützungsrelationen zu stärken.
Drittstaatenlösung und Integration
Zusätzlich zur nationalen Migrationspolitik wird in politischen Kreisen auch über die Einführung von sicheren Drittstaaten diskutiert. Dieser Ansatz wurde von der CDU/CSU-Fraktion befürwortet, um „Humanität und Ordnung im Asylverfahren“ zu gewährleisten. Das Konzept beinhaltet, dass alle Asylbewerber, die in Europa Schutz suchen, zunächst in einem sicheren Drittstaat bearbeitet werden, um die Belastungen für die Aufnahmegesellschaften in Deutschland und anderen Ländern zu mindern.
Thorsten Frei, Mitglied des Bundestages, hebt hervor, dass die aktuelle Situation in Deutschland, wo in den letzten zwei Jahren rund 600.000 Asylbewerber und 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden, eine schwere Migrationskrise darstellt. Diese Notwendigkeit wird auch durch die steigenden Kosten für Integration unterstrichen, die im letzten Jahr auf 48,2 Milliarden Euro beziffert wurden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Modelle für die Umsetzung der Drittstaatenlösung zu entwickeln. Dies würde sicherstellen, dass schutzbedürftige Personen geschützt werden, ohne die Infrastruktur der Kommunen zu überlasten. Gleichzeitig wird der politische Wille der Ampel-Regierung in Frage gestellt, zur Schaffung und Implementierung von Lösungen beizutragen.
Insgesamt zeigt das neue Positionspapier der CSU eine deutliche Eskalation in der Migrationspolitik auf, die sowohl Unterstützung als auch vehementen Widerspruch in der deutschen Politik hervorruft. Die Frage, ob diese Maßnahmen auch tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen oder eher politische Instabilität hervorrufen, bleibt offen.