Die CSU hat sich am 6. und 7. Januar 2025 im Kloster Seeon zu einer Klausurtagung getroffen. Diese Veranstaltung diente nicht nur dem Austausch über interne Strategien, sondern auch der Diskussion über zentrale politische Themen, die im Hinblick auf die Bundestagswahl im Februar von Bedeutung sind. Unter den Gästen war unter anderem Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden.
CSU-Chef Markus Söder stand im Fokus von Kritik, insbesondere von Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen. Habeck verurteilte Söders Äußerungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und warnte vor den politischen Implikationen dieser Beziehungen für Deutschland. Söder selbst betonte, dass die Entwicklungen in Österreich als Warnsignal für Deutschland anzusehen seien und lehnte Koalitionsgedanken mit den Grünen ab.
Forderungen zur Mütterrente
Ein zentrales Thema der Klausurtagung war die geplante Gleichstellung von Müttern bei der Rente. Die CSU plant, Erziehungszeiten für alle Mütter anzuerkennen, unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder, was finanziell rund 4,45 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Geplant ist die Anrechnung von drei Erziehungsjahren für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Dies soll eine vollständige Gleichstellung aller Mütter ermöglichen, indem jedem Elternteil drei Rentenpunkte gutgeschrieben werden, was als Anerkennung ihrer Lebensleistung gedacht ist. Diese Forderung ist bislang nicht im gemeinsamen Wahlprogramm festgeschrieben, wird jedoch intensiv diskutiert, insbesondere von der Landesgruppe im Bundestag, die sich jährlich zu dieser Winterklausur trifft.
Die CSU plant zudem, die Mütterrente auszuweiten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Altersarmut wirksam zu begegnen. Diese politischen Forderungen wurden in einem internen Papier formuliert und erregen bereits jetzt große Aufmerksamkeit in der politischen Debatte.
Migration und innere Sicherheit
Ein weiteres wichtiges Thema war die Migrationspolitik. Die CSU hat ihren Ton in der Migrationsfrage verschärft und fordert, dass Migranten nur dann ein Bleiberecht haben, wenn sie ein auskömmliches Einkommen vorweisen können. Alexander Dobrindt, der als kritische Stimme der Regierung fungiert, betonte: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Diese Forderungen stehen im Kontext einer umfassenden Strategie, die innere Sicherheit mit einer strengen Migrationspolitik verknüpfen will.
Die CSU spricht sich auch für rechtliche Grundlagen für Zurückweisungen an den Grenzen aus und plant zur Stärkung der inneren Sicherheit eine umfassende Überwachung, einschließlich Videoüberwachung und mobiler Endgeräte zur Identifizierung von Einreisewilligen.
SPD-Innenexperten äußern jedoch Skepsis gegenüber diesen Ansätzen und halten sie für rechtlich kaum umsetzbar. Sie warnen auch vor den humanitären Verpflichtungen, die solche Maßnahmen potenziell verletzen könnten.
Wirtschaftspolitik und Zukunftsperspektiven
Zudem befasste sich die CSU mit einem „Comeback-Plan“ für die Wirtschaft, aus der die Partei klare Herausforderungen erkannt hat. Dobrindt kritisierte die Ampelregierung wegen wirtschaftlicher Probleme und forderte umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung. Geplant ist unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3.600 Euro, die vor allem für in Deutschland produzierte Fahrzeuge gelten soll. Darüber hinaus sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben werden.
Die Klausurtagung in Seeon ist damit nicht nur ein internes Treffen, sondern ein bedeutender politischer Kompass für die kommenden Monate, in denen die CSU ihre Agenda für die Bundestagswahl festzurren muss.
Die Presseberichterstattung über diese Themen zeigt, wie intensiv die Debatten in der CSU geführt werden und welche großen Herausforderungen sowohl aus der Migrationspolitik als auch der innenpolitischen Sicherheit resultieren. Die CSU plant zudem ein starkes Zusammenarbeiten mit der neuen US-Regierung, sollte sie die Bundestagswahl gewinnen.