Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. CSU-Politiker Florian Hahn fordert, dass die Wehrpflicht noch in diesem Jahr wieder eingeführt wird, um die Bundeswehr in Anbetracht der veränderten Bedrohungslage mit zusätzlichen Soldaten zu unterstützen. Die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Abschreckung durch wehrwillige Staatsbürger wird dabei stark betont. Hahn verwies auf die derzeitige Unsicherheit in der Welt und erklärte, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr der aktuellen Gefährdungslage entspreche. Er drängt darauf, dass die ersten Wehrpflichtigen bis Ende 2025 durch die Kasernentore schreiten sollten, um der Bundeswehr unter die Arme zu greifen, die aktuell rund 20.000 Soldaten fehlen [PNP] (PNP).
Hahn argumentiert, dass die Bundeswehr, die für eine Einsatzgröße von 203.000 Soldaten ausgelegt ist, in der vergangenen Zeit personell stark unter Druck geraten ist. Diese Entwicklung ist nicht neu; die Wehrpflicht wurde bereits 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass die Einsatzbereitschaft vieler Verbände lediglich bei 50 Prozent liegt, wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass die Wehrpflicht, die auch für Frauen gelten soll, schnellstmöglich wieder eingeführt wird. Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes, unterstützt diese Forderung und verlangt mindestens 20.000 Wehrpflichtige bis Ende des Jahres [T-Online] (T-Online).
Politischer Widerstand und Planung
Der Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht steht jedoch unter einem politischen Vorbehalt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Gesetzentwurf zu einem neuen Wehrdienstmodell vorgelegt, der sich am schwedischen Modell orientiert. Während das Modell auf Freiwilligkeit setzt, könnte es in Notfällen dennoch notwendig sein, Personal verpflichtend zu rekrutieren. Trotz dieser Bemühungen fehlt es an Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, um einen größeren Pflichtanteil einzuführen. Dies stellt die Umsetzbarkeit von Hahns Forderungen in Frage. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Personalmangel der Bundeswehr zuletzt als „überschaubare“ Aufgabe bezeichnet, was bei vielen Beteiligten auf Unverständnis stößt [T-Online] (T-Online).
Die Wehrpflicht war in Deutschland bis zu ihrer Aussetzung ein fester Bestandteil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Wehrpflichtgesetz ist festgelegt, dass diese in Friedenszeiten mit einer Feststellung von Spannungs- und Verteidigungsfällen durch den Bundestag wieder aufleben kann. In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Lage müssen nun entscheidende Fragen aufgegriffen werden, um die Bundeswehr personell verstärken zu können [BMVg] (BMVg).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um die Wehrpflicht nicht nur eine Frage der Rekrutierung, sondern auch ein zentraler Bestandteil der politischen Verteidigungspolitik darstellt, die in der nächsten Zeit entscheidend sein könnte, um die Sicherheitsanforderungen Deutschlands zu erfüllen.