Die Christlich-Soziale Union (CSU) plant im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Vorschlag sieht vor, ab dem ersten gefahrenen Kilometer 38 Cent pro Kilometer zu gewähren, während bislang 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer gelten. Dieses Vorhaben wird als Teil der bevorstehenden „Bayern-Agenda“ vorgestellt, die am Montag beschlossen wird und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Pendlern enthalten soll. Wie inFranken berichtet, steht die Erhöhung im Kontext einer Diskussion über die finanzielle Entlastung von Arbeitnehmern, die weite Strecken zur Arbeit pendeln müssen.
Die CSU argumentiert, dass Fleiß und Leistung lohnenswert bleiben müssen, um der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken. In Anbetracht der steuerlichen und sozialen Herausforderungen wird die Pendlerpauschale als umstrittenes Thema betrachtet, das erneut in den Fokus gerückt wurde, insbesondere nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den steigenden Spritpreisen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der ADAC unterstützen die Pläne der CSU und fordern ebenfalls eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Diese Regelung würde bis 2026 gelten, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht.
Initiativen zur Unterstützung von Pendlern
Die Diskussion über die Pendlerpauschale ist nicht neu, jedoch gibt es zunehmend kritische Stimmen. Forscher der Universität Konstanz haben Bedenken geäußert, dass die Erhöhung der Pauschale zu einer erhöhten Umweltbelastung führen könnte. Besonders alarmierend ist, dass die derzeitige Regelung zur Entfernungspauschale jährlich etwa vier Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent an Treibhausgasemissionen verursacht. Zudem profitieren vor allem Besserverdiener von der Pauschale, während geringverdienende Pendler seltener über der Einkommensgrenze für den Werbekostenpauschbetrag liegen und somit weniger von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
Im aktuellen Wahlkampf wird die Pendlerpauschale dennoch als Randthema behandelt. Die Linke hat bereits Pläne vorgestellt, die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen und das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Diese verschiedenen Ansätze zeigen die Kontroversen und unterschiedlichen politischen Ansichten zu diesem wichtigen sozialen Thema.
Erweiterte Agenda der CSU
Die „Bayern-Agenda“ der CSU umfasst zudem weitere bedeutende Forderungen. Dazu gehört die Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende auf 5.000 Euro, die derzeitige Summe beträgt 4.260 Euro jährlich, mit einer zusätzlichen Unterstützung von 240 Euro pro weiterem Kind. Zudem dringt die CSU auf eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke auf 7 %. Diese Punkte widerspiegeln die Bemühungen der Partei, die Lebenssituation der Bürger zu verbessern und gleichzeitig den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden.
Markus Söder, der Parteivorsitzende, hat die Mütterrente als zentrales Thema der CSU identifiziert und fordert eine entscheidende Erhöhung der Rentenpunkte für alle Mütter, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder. Die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung und eine Regelung zur regelmäßigen Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation stehen ebenfalls auf der Agenda.
Diese Entwicklungen sind ein wichtiges Spiegelbild der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland. Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet den Parteien eine Plattform, um ihre Vorschläge und Konzepte zu präsentieren. Die Pläne der CSU sind Teil eines insgesamt breiten Wahlprogramms, das Themen in den Bereichen Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und Umweltansprüche umfasst, wie Haufe darlegt.
Die bevorstehenden Wahlkämpfe werden zeigen, wie erfolgreich die CSU mit ihrem Ansatz, die Pendlerpauschale zu erhöhen und zusätzliche soziale Maßnahmen einzuführen, sein wird. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Reaktionen der Wähler zu bewerten und die Positionen der Parteien im Hinblick auf das Mobilitätsthema zu schärfen.