Am 6. Januar 2025 hat die CSU ihre Winterklausur im Kloster Seeon eröffnet, die bis zum 8. Januar dauern wird. Diese Zusammenkunft ist von zentraler Bedeutung, da sie die Partei auf die bevorstehende Bundestagswahl in sieben Wochen vorbereiten soll. Die CSU, unter der Leitung von Markus Söder, plant eine umfassende „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“. Zuwanderer sollen künftig nur dann in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Darüber hinaus sieht die CSU vor, Migranten, die mehrfach straffällig geworden sind, auszuweisen. Diese Maßnahmen sollen die Gesamtstrategie der CSU unterstreichen, die sich auf ein strengeres Migrationsregime konzentriert, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Ein weiteres zentrales Thema der Klausur ist die von der CSU geforderte Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von bis zu 3600 Euro, die vorzugsweise für in Deutschland produzierte Fahrzeuge genutzt werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist es nicht nur, die heimische Industrie zu unterstützen, sondern auch umweltpolitische Ziele im Rahmen des Klimaschutzes zu verfolgen. Dazu gehört auch ein „Comeback-Plan“ für die Wirtschaft sowie ein „Arbeitsplatz-Check“ für Klimaschutzmaßnahmen. Alexander Dobrindt, der Spitzenkandidat der CSU, kritisierte die Ampel-Koalition scharf, insbesondere deren Wirtschaftspolitik, die er als unzureichend ansieht.
Stärkung der sozialen Verantwortung
Ein weiterer Aspekt, den die CSU betont, ist die soziale Verantwortung. So plant die Partei, Mütter für Erziehungszeiten bei der Rente zu unterstützen, und zwar auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, der es der CSU ermöglichen soll, sich als soziale Kraft zu präsentieren. Auch die ablehnende Haltung gegenüber behördlicher Gendersprache wird als weiterer Schritt in diese Richtung verstanden.
Parallel zu diesen innerparteilichen Entwicklungen gibt es äußere politische Einflüsse, die die Wahlstrategie der Union beeinflussen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte sich hinter Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl am 23. Februar. Er betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein gut funktioniert und nicht auf diese Kombination beschränkt sei. Günther weist jedoch die Bündnisse mit der von Sahra Wagenknecht geführten BSW als mögliche Partner entschieden zurück und hebt die Notwendigkeit hervor, die eigene Stärke der Union zu zeigen. Dies soll auch die klare Abgrenzung zur AfD untermauern.
Umfrage- und Wahlprognosen
Die aktuellen Umfragen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Union steht. Eine Umfrage von Forsa zeigt, dass 47 % der Befragten nicht wissen, wen sie zum Bundeskanzler wählen würden. Friedrich Merz liegt mit 27 % vorn, gefolgt von Olaf Scholz mit 26 %. Daten von INSA zeigen, dass auch Markus Söder als Kanzlerkandidat auf Zustimmung stößt, mit 37 % der Stimmen.
Bei der Betrachtung von Alternativen und den Akzeptanzwerten der unterschiedlichen Kandidaten könnte es für die Union entscheidend sein, wie sie die Wähleransprüche bedienen kann.
In einer Zeit, in der die politischen Landschaften stark im Wandel sind, scheint die CSU alles daran zu setzen, ihre Themen klar zu kommunizieren und die Weichen für eine erfolgreiche Wahl im Februar 2025 zu stellen. Die kommenden Tage in Seeon werden entscheidend sein, um die Positionen zu schärfen und den Weg für eine mögliche Regierungskoalition zu ebnen.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl besuchen Sie Wahlen.info, wo die neuesten Daten und Analysen bereitgestellt werden. Auch die umfassenden politischen Kontexte sind auf ZDF verfügbar, die weitere Einsichten zu den Wahlkampfstrategien bieten. Über die neuesten Entwicklungen aus der CSU-Klausur informiert op-online.