Am 8. Februar 2025 findet der CSU-Parteitag in Nürnberg statt, der als wegweisend für die politische Zukunft der Union gilt. Um 10 Uhr wird die Eröffnung beginnen, gefolgt von einer Talkrunde um 10:15 Uhr. In dieser Runde werden unter anderem Alexander Dobrindt, Andrea Lindholz, Günther Felßner, Daniela Ludwig und Alois Rainer teilnehmen. Die Reden von Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) werden live auf der CSU-Homepage sowie auf dem CSU-YouTube-Kanal übertragen. Die Hauptthemen, die im Fokus stehen, sind die geplante Asyl-Politik, die Stärkung der Bundeswehr und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wie Merkur berichtet.
Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat der Union auftritt, wird beim Parteitag eine klare Botschaft senden. Er betont, dass die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“ ihren Kurs trotz Protesten nicht ändern wird. Merz sieht derzeit keine Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen und fordert stattdessen, eine Regierung zu bilden, die aufhört, ständig zu streiten. Dies ist ein zentraler Punkt seiner Ankündigung, die Union müsse bei der kommenden Bundestagswahl, die in einem Jahr stattfinden wird, siegen. Er äußert sich ebenfalls kritisch über das aktuelle Sicherheitspaket der Ampel-Fraktionen und kündigt ein entschiedenes Vorgehen gegen die irreguläre Migration an, während er eine gemeinsame Lösung der Probleme durch die demokratischen Parteien der Mitte anstrebt, wie Tagesschau ergänzt.
Die Themen des Parteitags
Die CSU hat klare Leitplanken für den Wahlkampf definiert. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Forderung nach einer Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr sowie eine Reform des Asylrechts. Zudem plant die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Merz und Söder betonten die Notwendigkeit eines Politikwechsels und die Stärkung der Union, um die Herausforderungen der kommenden Wahl zu meistern.
CSU-Chef Markus Söder verstärkt die Aussagen von Merz und ruft zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland auf. Bei der CSU-Delegiertenversammlung äußerte er, dass Deutschland nach den „dunklen Jahren der Ampel“ dringend in Ordnung gebracht werden müsse. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz direkt auf, in Pension zu gehen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Söder zeigt sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien ihre Versprechen nicht gehalten haben und spricht von einem „faktischen und psychologischen Scherbenhaufen“, was die Politik des laufenden Koalitionspartners betrifft. Auch die lange währenden Differenzen in der Migrationspolitik sollen nun der Vergangenheit angehören.
Perspektiven und Herausforderungen
Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar hat die CSU auch ein Umdenken beim Länderfinanzausgleich angestoßen und fordert dessen Reform, um eine Bevorzugung des Freistaates Bayern zu beenden. Diese Themen stehen auch im Kontext der CSU-Strategie, sich auf eine klare und geschlossene Union zu fokussieren, während eine Koalition mit den Grünen ausdrücklich abgelehnt wird. Söder bezeichnet die AfD als Feind der Union und lehnt jede Art von Koalitionsdebatte mit den Grünen ab, da dies schädlich für die Union sei, so die Informationen von CSU.
Der offizielle Teil des Parteitages endet voraussichtlich gegen 13:30 Uhr, wobei die Mitglieder gespannt auf die Weichenstellungen für die Zukunft warten. Ob der geplante Politikwechsel gelingt und die Union stabil aufgestellt wird, bleibt abzuwarten.