Am 9. Februar 2025 fand in Nürnberg ein kleiner Parteitag der CSU statt, auf dem sich die Parteivorsitzenden Markus Söder und Friedrich Merz deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positionierten. Inmitten von Diskussionen über Migrationspolitik und die anstehende Bundestagswahl betonten beide, dass es keinerlei Tolerierung oder Regierungsbeteiligung der AfD geben werde. Merz wies darauf hin, dass die AfD ein Gegner der von der CSU erkämpften Errungenschaften sei, zu denen die Westbindung, die EU, die Euro-Zone und die NATO gehören.
Söder bezeichnete die AfD als „Systemgegner der freiheitlichen Demokratie“. Diese klaren Positionen sind Teil eines strikten Kurses, den die Union weiter fortsetzen möchte. Vor rund anderthalb Wochen hatte die CSU im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, der mithilfe der Stimmen von FDP und AfD zustande kam. Eine von der Union gestaltete Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte jedoch.
Proteste und gesellschaftliche Reaktionen
Die Ablehnung des rechtsextremen Gedankenguts wird auch in der breiten Öffentlichkeit deutlich. In mehreren Städten fanden Proteste gegen den Rechtsextremismus und jene politische Zusammenarbeit mit der AfD statt. In München kamen laut Polizeiangaben rund 250.000 Menschen zu einer Großkundgebung zusammen, um ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen.
Söder machte die SPD und die Grünen für das Erstarken der AfD verantwortlich. Der CSU-Politiker warnte auch vor „Leihstimmen“ für die FDP und unterstrich die Notwendigkeit, sowohl Erst- als auch Zweitstimmen für die Union abzugeben, um eine stabile Bundestagsregierung zu gewährleisten.
Die politische Landschaft ist angespannt. Laut einer aktuellen Umfrage äußern 69 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend Bedenken, dass nach der Wahl am 23. Februar 2025 eine stabile Bundesregierung nicht machbar sei. Inmitten dieser Unsicherheit hat die FDP in der Sonntagsfrage nur etwa vier Prozent, was die Gefahr birgt, dass sie aus dem Bundestag ausscheidet.
Migration und Integration im Fokus
Das Thema Migration bleibt einer der zentralen Diskussionspunkte in Deutschland. Die Migrationsdynamik nimmt stetig zu, da Deutschland aufgrund seiner demografischen Entwicklung zunehmend auf Zuwanderung angewiesen ist. Viele Zuwanderer stehen jedoch vor massiven Integrationsproblemen, die auch die einheimische Bevölkerung in Sorge versetzen. Laut Berichten bewegt sich die Einbürgerungsrate in Deutschland nur bei fünf Prozent, die niedrigste in Europa.
Im öffentlichen Diskurs wird Zuwanderung oft polarisiert wahrgenommen; sie wird entweder als Gefahr oder als Segen dargestellt. Überfremdungsängste und Multikulti-Romantik sind politische Instrumentalisierungen, die das Thema weiter aufheizen. Historisch betrachtet, wurde das Thema der Zuwanderung in Deutschland erst spät und unausgewogen behandelt, was sich auch in den Integrationsdiskursen zeigt.
Die Tatsache, dass die Aufnahme von Flüchtlingen oft nicht mit einer adäquaten Integration in den Arbeitsmarkt einhergeht, zeigt die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht. NGOs und internationale Organisationen werden häufig in die Bresche gesprungen, um Schwächen der nationalen Systeme zu kompensieren. Die kommenden Wahlen werden entscheidend dafür sein, welche politischen Ansätze zur Migrations- und Integrationspolitik verfolgt werden.
[tagesschau.de] berichtet, dass die CSU und die CDU sich stark von der AfD abgrenzen möchten, während gleichzeitig die Herausforderungen im Bereich Migration und Integration weiter bestehen bleiben. [academia.edu] hebt die anhaltende Notwendigkeit hervor, gesellschaftliche Regelungen zur Zuwanderung neu zu überdenken, um sowohl für Zuwanderer als auch für die einheimische Bevölkerung tragfähige Lösungen zu bieten.