Die Christlich-Soziale Union (CSU) plant einen umfassenden „Law-and-Order“-Plan, der in der kommenden Woche bei der Winterklausur verabschiedet werden soll. Dies hat die Partei kürzlich bekannt gegeben. Der Titel des Plans lautet „Unser Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ und umfasst insgesamt 21 Punkte, die darauf abzielen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören härtere Strafen für Kriminelle sowie die geplante Abschiebungen von Straftätern. Diese Initiative stößt jedoch auf Kritik, insbesondere von der SPD, die der CSU eine Anbiederung an die AfD vorwirft.
Ein weiterer Aspekt des Plans ist die Forderung nach einem Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen, darunter die Erhöhung des Videoschutzes an öffentlichen Orten und die Einführung automatischer Gesichtserkennungssysteme an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen und Flughäfen. Interessanterweise wird der Plan im Kontext der politischen Geschichte der CSU diskutiert, insbesondere in Bezug auf Franz Josef Strauß, dessen Zitat aus dem Jahr 1977 besagt, dass ständige Erinnerungen an die Vergangenheit abgelehnt werden sollten.
Politische Parallelen und Herausforderungen
Die CSU zieht in ihrer Argumentation auch Parallelen zu früheren Führern wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer, die in ihrer Amtszeit ähnliche Maßnahmen ankündigten. Während Seehofer mehrere Initiativen zur Flüchtlingspolitik versprach, wurden viele davon nicht umgesetzt. Dieser Umstand hat zu einer Enttäuschung innerhalb der CSU-Basis geführt, die Seehofer zwar unterstützte, jedoch nicht optimal mobilisiert wurde.
Zusätzlich plant die Zeitschrift COMPACT-Spezial eine kritische Analyse der etablierten Parteien Deutschlands, einschließlich CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Diese Analyse wird die unterschiedlichen Ansätze der Parteien hinsichtlich der Sicherheitslage in Deutschland beleuchten.
Nationale Sicherheitsstrategie im Fokus
Parallel zu den Bemühungen der CSU präsentiert die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland, die kürzlich eingeführt wurde. Diese Strategie geht über die klassischen Verteidigungsstrategien hinaus und berücksichtigt die vielschichtigen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist.
In einer gemeinsamen Präsentation mit wichtigen Ministern wie Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte Scholz die zentrale Aufgabe des Staates: die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Entwicklung der Strategie dauerte 18 Monate und wurde durch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, geprägt.
Baerbock wies darauf hin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind und dass diese Sicherheitsherausforderungen alle Lebensbereiche betreffen, einschließlich Gesundheit und Cyber-Sicherheit. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf drei zentralen Dimensionen: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.
Durch die Strategie wird ein integrierter Ansatz zur Sicherheit in Deutschland gefordert, der Diplomatie, Polizei, Feuerwehr und Technische Hilfswerke umfasst. Dies erfordert auch eine europäische und transatlantische Verankerung der Sicherheitsstrategie, die in den letzten Monaten zusätzlich durch eine ressortübergreifende China-Strategie strukturiert wurde. Diese Strategie soll dazu beitragen, die Beziehungen zu China zu regulieren und die Sicherheitsherausforderungen in einem globalisierten Umfeld besser zu bewältigen.