Das Chemnitzer Ordnungsamt plant, die Zahl der Geschwindigkeitsmessgeräte weiter zu erhöhen, um die Einnahmen aus Verkehrsbußgeldern noch weiter zu steigern. In einer Zeit, in der mobile Hightech-Geräte zur Ahndung von Verkehrsverstößen immer häufiger zum Einsatz kommen, sieht die Stadt keine Kompromisse mehr, insbesondere an Ampelkreuzungen. Diese Strategien haben in den letzten Jahren zu einem beträchtlichen Anstieg der Einnahmen geführt, die sich in den letzten zehn Jahren um 73 Prozent erhöht haben, wie die Freie Presse berichtet.
Kritiker bemängeln die finanziellen Motive hinter den massiven Kontrollen, die sich nicht nur auf Geschwindigkeits- sondern auch auf Rotlichtverstöße erstrecken. Die Kosten für die Aufrüstung werden ebenfalls nicht vernachlässigt, wohingegen die Stadtkasse durch die hohen Einnahmen profitiert.
Einnahmen durch Bußgelder im nationalen Kontext
Die Bemühungen in Chemnitz spiegeln einen bundesweiten Trend wider. Mehrere Städte in Deutschland haben von der Einführung höherer Bußgelder profitiert. Seit November 2021 gelten neue Bestimmungen, die insbesondere die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen angehoben haben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit, besonders für Radfahrer und Fußgänger, zu erhöhen. Ein Überblick zeigt, dass im Jahr 2022 insgesamt 53 Millionen Euro aus Verkehrsverstößen in 22 Städten eingenommen wurden, was einen signifikanten Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt, wie aus einem Bericht von t-online.de hervorgeht.
Allein in Hamburg wurden über 18,8 Millionen Euro durch Blitzer eingenommen, gefolgt von weiteren Städten wie Frankfurt mit mehr als 6 Millionen Euro und Chemnitz mit etwa 3,8 Millionen Euro. Diese Städte setzen auf eine verstärkte Präsenz von Blitzern, insbesondere mobile Anlagen, um Verkehrsvergehen effektiv zu ahnden.
Die Entwicklung der „Blitzermillionäre“
Eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigt, dass die Anzahl der Städte mit über einer Million Euro Bußgeldeinnahmen von 17 im Jahr 2021 auf 26 im Jahr 2022 gestiegen ist. Die Einführung des neuen Bußgeldkatalogs hat zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen. In diesem Kontext ist interessant zu erwähnen, dass auch der Einsatz von innovativen Technologien, wie „Handy-Blitzern“ mit Künstlicher Intelligenz, in Erwägung gezogen wird. Diese könnten dazu beitragen, Autofahrer zu identifizieren, die mit ihrem Mobiltelefon abgelenkt sind, während sie fahren, wie bussgeldkatalog.geblitzt.de berichtet.
Insgesamt ist festzustellen, dass die wachsenden Einnahmen durch Verkehrsvergehen zur Verbesserung der städtischen Finanzen beitragen. Dennoch bleibt zu beobachten, wie sich die Debatte um Datenschutz und effektive Überwachung in diesem Zusammenhang weiterentwickelt, insbesondere mit dem möglichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.