In den Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar in Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Wahlplakate beschädigt oder zerstört worden. Wie der Nordkurier berichtet, gab es bis zum 5. Februar insgesamt 37 Anzeigen in verschiedenen Städten, darunter Neubrandenburg mit sechs, Rostock mit elf und Schwerin mit 16. Die Zerstörung betrifft eine Vielzahl von Parteien, einschließlich der AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP.
Bis Anfang Februar wurden insgesamt 626 Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern zerstört, das belegen die Zahlen von n-tv. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters äußerte, dass die Zerstörung von Plakaten ein erhebliches Problem darstellt. Besonders besorgniserregend ist der fünfstellige Schaden, den die AfD durch die Zerstörung ihrer Plakate und Werbeflächen verzeichnen musste.
Die Ermittlung der Täter
Die örtlichen Kriminalpolizeiinspektionen nehmen die Ermittlungen auf. In einigen Fällen konnten tatverdächtige Personen auf frischer Tat gefasst werden, darunter ein 24-Jähriger, der in Schwerin beim Beschädigen von 15 Wahlplakaten ertappt wurde. Die Strafen für solche Sachbeschädigungen können laut Strafgesetzbuch bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe betragen.
Politikwissenschaftler Wolfgang Muno beobachtet eine Zunahme der Attacken auf Wahlplakate sowie eine größere Polarisierung in der Gesellschaft. Dies könnte zu einer Delegitimierung von politischen Gegnern und zu einer verstärkten politischen Kriminalität führen, wie der Badische Neueste Nachrichten berichtet. Im Südwesten Deutschlands stieg die politisch motivierte Kriminalität um 75 % im Vergleich zum Vorjahr, wobei eine ähnliche Entwicklung auch in anderen Bundesländern zu beobachten war.
Die gesellschaftliche Lage
Die aktuellen Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf das gesamtgesellschaftliche Klima während des Wahlkampfes. Immer mehr Wahlhelfer und Plakate geraten ins Visier von gewalttätigen Attacken. Sicherheitsbehörden beobachten die Situation genau und warnen vor einer möglichen Eskalation der Gewalt, je näher der Wahltag rückt.
Insgesamt zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Die Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht nur auf große Städte beschränkt, sondern betrifft auch ländliche Gebiete, was auf eine weitreichende gesellschaftliche Problematik hinweisen könnte. Die political landscape in Deutschland steht derzeit unter Druck, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu entschärfen.